Klare Mehrheit für Horstmanns Haushalt
Foto: Karmann/dpa
Wieviel Geld und wofür eigentlich soll die Stadt Warendorf in die Hand nehmen, um in ihre Zukunft zu investieren? Diese Frage stand bei der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Vordergrund. 
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Dabei ging es beim Stellenplan vor allem um das Vorhaben Horstmanns, für die Gebäudereinigung neue Stellen bei der Stadt zu schaffen statt Putzkräfte externer Dienstleiter einzusetzen. Im investiven Bereich waren Kosten, die erst in den Folgejahren ins Geld gehen könnten, die politischen Knackpunkte: Hallenbadneubau, Emsinsel und Landesgartenschau.

Nur FDP stimmt gegen Etat

Außer der FDP stimmten alle anderen Fraktionen für den von Bürgermeister Peter Horstmann eingebrachten und im Rahmen der Etatberatungen der Ratsgremien in einigen Punkten veränderten und von der Stadtverwaltung aktualisierten Entwurf. Dagegen wurde der Stellenplan nur mit einer Mehrheit von SPD, Grünen, FWG und Die Linke / Die Partei, gegen das Votum von CDU und FDP, beschlossen.

Für zwei unerfahrene Fraktionssprecher war es eine Premiere: Frederik Büscher (CDU, 28 Jahre) und Selmar Ibrahimovic (Die Linke, 21 Jahre) hielten ihre ersten Etatreden, wobei das jüngste Ratsmitglied mit einem selbstbewussten, rhetorisch gekonnten Auftritt aufhorchen ließ. Für die anderen Fraktionen sprachen die Routiniers Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Beate Janinhoff (FDP) und André Wenning (FWG).

Hohe Summen in den Folgejahren

Inklusive der Corona-Hilfen weist der Ergebnisplan Erträge und Aufwendungen von 98,6 Millionen Euro aus, der Finanzplan sieht laufende Auszahlungen von 89,9 Millionen Euro vor. Da mehr ausgegeben werden dürfte als eingenommen wird, sollen 3,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage und weitere maximal drei Millionen Euro über neue Kredite für Investitionen geholt werden. Schwindelerregend ist die Zahl von 50,3 Millionen Euro an „Verpflichtungsermächtigungen“; das ist die Summe der geschätzten Ausgaben, die für eine Fortführung bereits anfinanzierter Projekte in kommenden Jahren erforderlich wäre.






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