Kritik an Spielplatz-Abwrackaktion
Bild: Peter Wild
22 weniger frequentierte Spielplätze, darunter auch dieser am Wiemann-Bispinck-Weg, stehen auf der „Streichliste“ der Stadt – nicht selten zum Unwillen der Nachbarn.
Bild: Peter Wild

Als ein Argument für den Erhalt ins Feld geführt wird unter anderem, dass Spielplätze gerade inmitten von Wohngebieten auch eine wertvolle Infrastruktur seien, die die Attraktivität von Immobilien gerade beim Hauskauf für junge Familien erhöhe. Dies sei ein Aspekt, der durchaus umstritten sei, so Dr. Bernd Köster. Der Justiziar der Stadtverwaltung macht vor Gericht nicht selten genau die umgekehrte Erfahrung, nämlich dass die Nähe von Spielplätzen und damit von „Kinderlärm“ sogar als wertmindernd bezeichnet würden.

Was sagt das Erschließungsrecht?

Doch wie sieht es mit dem Erschließungsbeitragsrecht aus? Immerhin gehören Spielplätze, wie Laternen und Bepflanzung auch, zu der Ausstattung, die für Bebauungsplangebiete rechtsverbindlich festgeschrieben sind. Und wer dort ein Grundstück erwirbt, wird zumindest zum Teil an den „Erschließungskosten“ beteiligt. Hat der Hausbauer also auch für einen Spielplatz gezahlt, der ihm ergo später auch nicht einfach genommen werden darf? Rechtsexperte Dr. Köster sieht das nicht so. Im öffentlichen Beitragsrecht sei es spätestens seit 1987 nicht mehr vorgesehen, dass die Kosten für die Errichtung von Spielplätzen auf die Grundstückseigentümer umgelegt würden. 

Kein  Bestandschutz

In jedem Fall könne nicht davon ausgegangen werden, dass einmal angeschaffte Infrastruktur für alle Zeit erhalten und der Unterhalt von der Stadt finanziert werden müsse, erläutert Köster. Wenn wirtschaftliche Gründe dafür sprächen, können Spielplätze - und übrigens auch Laternen – auch wieder abgebaut werden.

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