Marktplatz-Gebühren auf 4,80 Euro erhöht
Archivbild: Studio Kaup
Für die Bewirtungsflächen auf dem Marktplatz – hier ein Drohnenfoto mit dem aufgebauten Marktbogen aus August 2018 – müssen die Gastronomen schon ab dieser Saison mehr bezahlen. Der Rat beschloss gestern eine Erhöhung der Gebühr auf 4,80 Euro pro Quadratmeter und Monat.
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Diese Gebühren zahlen die Wirte für die Außengastronomie. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Betrag von 3,50 auf sechs Euro pro Quadratmeter und Monat zu erhöhen. Dagegen hatten sich die Gastronomen, Wirtschaftsvertreter und die FDP gewandt. Die Ratssitzung brachte die beiden Ansichten nicht näher zusammen, sondern vertiefte Gräben noch.

Investitionen rechtfertigen laut Ralph Perlewitz die Gebühr

Ralph Perlewitz (CDU) stellte den Kompromiss, über den sich die ihn tragenden Fraktionen vorher verständigt hatten, vor. Er gab zu, dass die Ratsmitglieder die Vorlage der Verwaltung „nicht so tief hinterfragt“ hätten. Man wollte die Gastronomen nicht über Gebühr belasten. Allerdings sei die Stadt bei der Sanierung des Marktplatzes 2017 auf den Wunsch der Wirte eingegangen, mehr Hülsen im Boden zu verankern.

Auch weitere Investitionen wie eine zusätzliche Beleuchtung seien geplant. „All dies rechtfertigt eine Erhöhung der Mieten“, sagte er. Bei der vorgeschlagenen Höhe habe die CDU sich für die „Goldene Mitte“ entschieden: statt 3,50 oder sechs Euro der Betrag von 4,80 Euro.

„Politik ist immer Kompromiss“

Dr. Beate Janinhoff (FDP) verwies darauf, dass die Gastronomen auch Veranstaltungen auf dem Marktplatz sponserten. Sie schlug vor, die 3,50 Euro vorerst beizubehalten, die Satzung zur nächsten Saison neu zu fassen und bei den Gebühren auch künftig keinesfalls über dem Durchschnitt anderer 40.000-Einwohner-Städte in NRW zu liegen.  „Politik ist immer Kompromiss“, sagte André Wenning (FWG) – mit dieser Begründung schloss sich seine Fraktion ebenso wie die von SPD und Grünen dem CDU-Vorschlag an.

Als „Kuhhandel“ bezeichnete dagegen Janinhoff die 4,80 Euro: „Das ist völlig willkürlich.“ Eine Erhöhung der Gebühren sei für die Gastronomen am Marktplatz nicht wirtschaftlich, betonte Toni Pisanelli (In Mezzo, Eisdiele). Sie zahlten zudem Gewerbesteuer. „Das Geld, das ich in Warendorf verdiene, gebe ich auch hier aus.“ Peter Grewer (Minibar) bat die Politiker, zunächst bei der Gebühr von 3,50 Euro zu bleiben.

„Scheint mir wenig begründet zu sein“

Anita Rendon (Holland & more) verwies darauf, dass die durchschnittliche Gebühr in NRW für Städte mit 60 000 Einwohnern – also mehr als Warendorf – bei 3,70 Euro liege. Unternehmerin Susanne Weritz rechnete vor, dass mit dem Kompromissvorschlag die Erhöhung 40 Prozent betrage. „Eine 40-prozentige Erhöhung habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen.“

Carl Pinnekamp, Teutemacher-Chef und IHK-Vizepräsident, appellierte an die Ratsmitglieder, zu beschließen, dass die gesamte Satzung noch einmal überarbeitet werden solle. Und: „Wenn es die Gastronomie auf dem Marktplatz nicht gäbe, wie würde Warendorf auf Touristen wirken?“

Wirte beraten über weiteres Vorgehen

Cornelia Köster, Wiwa-Sprecherin, nannte die Form der Entscheidungsfindung „enttäuschend“: „Das scheint mir wenig begründet zu sein.“

Die Politiker allerdings wollten mehrheitlich zu einer Entscheidung kommen. „Die Aufschieberitis bringt uns nicht weiter“, sagte Ralph Perlewitz. Die Wirte wollen sich nun beraten, wie sie mit der Entscheidung umgehen.

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