Moderationsverfahren zur B64n vor Start
B64n-kritische Bürger aus Warendorf, Beelen, Telgte und Herzebrock-Clarholz -hier bei einer Demonstration vor dem Kreishaus in Warendorf am 12. April- sind  skeeptisch, ob es im Rahmen der moderierten  Bürgerbeteiligung zu einem ergebnisoffenen Dialog kommt.

Für öffentliche „Informations- und Beteiligungsformate“ im Zuge der moderierten Bürgerbeteiligung zur Planung der B 64n gebe es noch keine Termine. Das sagte Projektbetreuerin Johanna Feix vom Büro „Dialog Basis“ (Tübingen) auf „Glocke“-Anfrage. Zunächst fänden in den kommenden Wochen interne Vorgespräche mit einzelnen Beteiligten, zum Beispiel Vertretern von Bürgerinitiativen und der Kommunalpolitik, statt, um die Lage zu sondieren. Erst zur Jahresmitte hat das Büro öffentliche Foren vorgesehen.

Griepenburg: „Effizienter realisieren“

Dirk Griepenburg (im Bild rechts, am 12. April im Gespräch mit Demonstranten), Regionalleiter von Straßen NRW: „Es ist unser Ziel, unsere Projekte im Dialog mit den verschiedenen Anspruchsgruppen zu planen. Unser Job ist es, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bekommen. Das Projekt soll dadurch effizienter realisiert werden“, sagte Griepenburg kürzlich in einem Pressegespräch im Kreishaus in Warendorf.

Für das Projekt „4zu1“, so der neue Kurzname für die vier Einzelprojekte des Straßenzugs B 51/B 64n mit vierspurigem Ausbau zwischen Münster und Telgte sowie dreispurigen Ortsumfahrungen in Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz, moderiert „Dialog Basis“ die Bürgerbeteiligung. Deren Chefin Dr. Antje Grobe sagt: „Wir machen keine Dialogveranstaltungen von der Stange, sondern werden durch die Vorgespräche sehr genau auf die Fragen und Anliegen vor Ort eingehen können.“ Bürgerbeteiligung solle Planungsprozesse „qualitativ verbessern“. Dr. Grobe: „Wir möchten mit den Menschen vor Ort gemeinsam an Lösungsmöglichkeiten arbeiten.“ Dazu soll auch das Internet genutzt werden.

Straßenbaukritiker sind skeptisch

Die B 64n-Kritiker selbst hatten seit langem ein neutral moderiertes Bürgerbeteiligungsverfahren gefordert, zeigen sich nun aber skeptisch ob des von Straßen NRW eingeschlagenen Wegs, das Büro „Dialog Basis“ damit zu beauftragen. Bernhard Kremann von der Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf (BVW) glaubt nicht an einen ergebnisoffenen Dialog, sondern dass der Landesbetrieb „Straßen NRW nur seine Planung durchsetzen“ wolle.

Während die Auftraggeber betonen, dass die von den Bürgern geforderte Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile aufgearbeitet würden, fordert Kremann, dass nicht nur Details, sondern das gesamte Projekt B 64n grundsätzlich auf den Prüfstand gehörten: „Sonst würde der Begriff ,Bürgerbeteiligung‘ ad absurdum geführt.“ Die von Straßen NRW angestrebte bessere Akzeptanz der B64n könne nämlich nur durch eine Abwägung herbeigerufen werden, bei der das mögliche Ergebnis auch sein könne, dass „Warendorf so ein Monstrum an Straße nicht brauche, sondern eine kleinere Lösung“.

„Bau der  B64n ist kein Gesetz“

Nach Auffassung des BVW-Vorstands bindet Straße NRW den Bürgern mit der Behauptung, die B 64n sei Gesetz und werde gebaut, einen Bären auf. Kremann: „Bis jetzt ist die B 64n lediglich in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen mit Planungsrecht – und nicht mehr. Ob die Straße (im Bild eine Visualisierung des geplanten Knotens südwestlich des Kreishauses) gebaut wird oder die Planung morgen aufgrund einer politischen Entscheidung verworfen wird, weiß auch bei Straßen NRW niemand, weil es da nicht entschieden wird.“ Auch in Düsseldorf und Berlin sei die Kunde „vom Widerstand und den zwanghaft drohenden juristischen Streitigkeiten über Jahrzehnte“ angekommen.

Mit Hilfe der angekündigten freiwilligen Bürgerbeteiligung hoffe Straßen NRW, eine höhere Akzeptanz zu erreichen. Für die Lokalpolitik werde sich die Frage stellen, ob man weiterhin die gesamte Energie darin investieren wolle, an dem Projekt festzuhalten oder Kompromisse vorzuschlagen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Der vermeintlich rettende Anker „Dialog Basis“ täusche nicht darüber hinweg, dass Straßen NRW und die Lokalpolitik „viel zu lange gehofft hatten, alles aussitzen zu können“.

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Dr. Reinhold Schoppmann, Dirk Griepenburg und Sabine Poltrimieri