Oppositionspolitik aus Hoetmar
Bild: Fenneker
Smartphone und Laptop sind für Chaghlar Gasimov die wichtigsten Arbeitsgeräte für seine politische Arbeit. Der Aserbaidschaner macht von Hoetmar aus Oppositionspolitik.
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„Aber“ bedeutet, wie der Hoetmarer sagt: „Wenn es in Aserbaidschan dieselben Strukturen gäbe wie in Deutschland.“ Wenn es ein demokratischer Rechtsstaat mit einer sozialen Marktwirtschaft wäre; wenn eine Regierung regieren würde, die eine Politik zum Wohle des Volkes verfolgen würde oder müsste; wenn die Polizei nicht dafür eingesetzt würde, Oppositionelle zu schikanieren. Dafür kämpft der 45-Jährige – früher in Aserbaidschan, jetzt von Hoetmar aus. Er ist der regionale Koordinator für Nordrhein-Westfalen der Partei Müsavat – der ältesten Oppositionspartei in Aserbaidschan.

Politzentrale Hoetmar 

Und das macht Hoetmar zu einer Politzentrale: Gasimov organisiert Demonstrationen, etwa in Münster, Köln und Düsseldorf, bei denen aserbaidschanische Aktivisten für ihr Anliegen eines demokratischen Aserbaidschan werben und auf politische Gefangene hinweisen. Er bespricht sich mit anderen Exil-Aserbaidschanern, die heute in Deutschland oder anderen europäischen Städten leben. Er verfolgt die Nachrichten aus seiner Heimat oder schaut sich Youtube-Videos an, die zeigen, wie Polizisten auf Oppositionelle einprügeln.

Auch er selbst hat Polizeigewalt erlebt, wurde eingesperrt. Seine Frau und Kinder wurden bedroht. Ein Haftbefehl gegen ihn existiert noch immer – basierend auf einem erfundenen Vorwurf. Die Lage wurde immer schwieriger, sodass die Familie Ende 2012 das Land verließ und mit zwei kleinen Kindern und vier Koffern nach Deutschland floh. Seit jenem Jahr habe sich die Situation in Aserbaidschan noch mehr verschlechtert, deswegen seien noch mehr Menschen geflohen, berichtet Gasimov.

Verhaftungen in Aserbaidschan nach Demo in Deutschland

Auch aktuell gibt es Schwierigkeiten. Nach einer Demonstration in Köln im Februar wurden dutzende Familienmitglieder der beteiligten Aktivisten, die noch in Aserbaidschan leben, verhaftet. „Sie konstruieren Vorwürfe, behaupten zum Beispiel, jemand habe Drogen besessen“, erklärt Gasimov. Aus dem Gefängnis heraus habe die aserbaidschanische Polizei ihn und andere Aktivisten angerufen und gedroht, dass ihre Familien leiden müssten, wenn sie in Europa nicht stillhielten.

Um die Wende 1989/1990 habe er begonnen, sich für Politik zu interessieren, sagt Chaghlar Gasimov. Die Sowjetunion, zu der auch Aserbaidschan gehörte, zerfiel. „In dieser Zeit wollten wir eine demokratische Republik bauen“, berichtet er.

Lage für Opposition schlimm

Daraus wurde nichts. Seit 1993 ist in dem vorderasiatischen Staat die Aliyev-Familie an der Macht, zunächst Heydar Aliyev, seit 2002 dessen Sohn Ilham. „Bei der Wahl 2003 hatte Isa Gamba von Müsavat gewonnen“, sagt Gasimov. Er war damals bereits im Wahlkampf aktiv gewesen. Die Leute feierten in der Hauptstadt Baku den Wahlsieg – dann kamen Soldaten und knüppelten die Menge auseinander.

Unter Ilham Aliyev sei die Lage für die Opposition schlimmer geworden, berichtet Gasimov. „Die Leute werden auf der Straße verhaftet“, sagt der 45-Jährige. „Wenn sich zehn Leute treffen, dann kommt die Polizei und sammelt alle ein.“

Nach seiner Flucht nach Deutschland wollte Chaghlar Gasimov sich nach den vielen schlimmen Erlebnissen eigentlich von der Politik fernhalten. Doch: „Von außen kann man die Situation noch besser erkennen.“ Tagtäglich kann er Vergleiche anstellen zwischen Deutschland und Aserbaidschan, zur politischen und wirtschaftlichen Lage. „Das ganze Land gehört nur einer Familie“, kritisiert er. Haufenweise Straßen, Schulen und Brücken hießen heute „Aliyev“. „Warum können unsere Leute nicht auch gut leben?“, fragt er. Somit macht er doch weiter mit seinem politischen Engagement.

Erst seit dem vergangenen Jahr ist Gasimov als Asylbewerber anerkannt. Bald beginnt für ihn ein weiterer Sprachkursus. Anschließend möchte er sich selbstständig machen. Was er sich für die Zukunft wünscht? „Ein demokratisches Aserbaidschan“, sagt Chaghlar Gasimov.

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