Polizei sucht Zeugen nach Überhol-Unfall
Foto: Feuerwehr Warendorf
Freitagabend, B64 bei Warendorf:  Die Feuerwehr hatte einen Sichtschutz aufgebaut, um die Rettung und Behandlung des 20-Jährigen vor Ort vor neugierigen Blicken zu verbergen. Schaulustige hatten die Szene mit Handys aufnehmen wollen und waren von der Polizei ermahnt worden. Jetzt sucht die Polizei nach Zeugen, die den Unfall -er soll sich beim Überholen einer Fahrzeugkolonne ereignet haben- in der Entstehung genauer beobachtet haben. 
Foto: Feuerwehr Warendorf

Am Freitagabend, 31. Juli, gegen 19.30 Uhr war ein 20-Jähriger BMW-Fahrer auf der B 64 von Telgte nach Warendorf unterwegs. Während eines Überholvorgangs in Neuwarendorf kam der Warendorfer von der Straße ab, stieß frontal gegen einen Baum und verletzte sich schwer.

Der Unfall, der sich nach Angaben der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne ereignet hatte, ist in seiner Entwicklung und dem Verlauf sehr kompliziert. Daher sucht die Polizei nun Zeugen, um den genauen Unfallhergang klären zu können. „Wer kann Angaben zum Unfall und Unfallhergang machen oder wer war selber in der Fahrzeugkolonne, die der 20-Jährige überholte?“, fragt die Polizei in einer Presseerklärung.

Hinweise an die Polizei Warendorf, Telefon 02581 / 941000, oder per E-Mail: Poststelle.warendorf@polizei.nrw.de

Rechtslage hoch kompliziert

Unabhängig von der noch zu klärenden Schuldfrage in dem konkreten Fall stellt sich bei einem solchen Unfallhergang vielen Verkehrsteilnehmern die Frage, was die Straßenverkehrsordnung und die einschlägige Rechtssprechung zum Thema Überholen festlegt. Dazu hat „Die Glocke“ aus diesem Anlass einige Informationen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zusammengetragen.

In Paragraph 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) heißt es, dass Überholen nur derjenige dürfe, der „mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt“. Unzulässig sei das Überholen unter anderem „bei unklarer Verkehrslage“. In Absatz 4 heißt es weiter: „Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.“ Ausscheren zum Überholen und Wiedereinordnen sind laut StVO „rechtzeitig und deutlich anzukündigen“ – durch Blinken, aber auch Hupen und Lichthupe (außerhalb geschlossener Ortschaften) werden konkret erwähnt.

Unterschiedliche Urteile im Vergleich

Im vorliegenden Fall ging es nach Polizeiangaben um das Überholen mehrerer Fahrzeuge, die in Kolonne fuhren. Im einschlägigen Foren im Internet sind dazu Gerichtsurteile zu finden, in denen es heißt, dass bei mehreren auf ein langsames Fahrzeug aufschließenden Fahrzeugen „nach der allgemeinen Rechtsprechung grundsätzlich ein Vorrang des ersten, unmittelbar hinter dem langsamen Verkehrsteilnehmer befindlichen Fahrzeugs, als erstes überholen zu dürfen“, bestehe.

Dieser Vorrang würde auch bekräftigt, wenn der Vordere bereits erkennbar eine Überholabsicht angezeigt hat, im Ausscheren begriffen ist oder sich seinem langsameren Vordermann oder einem Hindernis so schnell nähert, dass er genötigt wäre, nach links auszuweichen oder abrupt zu bremsen“ (Bay VRS 64, 55; Bay VRS 47, 379).

Wann ist Verkehrslage „unklar“?

Daraus kann abgeleitet werden, dass auch der Überholwillige den vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer sorgfältig zu beobachten und sein Verhalten danach einzurichten hat (OLG Celle VersR 79, 476). Für denjenigen, der eine Kolonne überholen will, kann demnach auch „eine unklare Verkehrslage“ in Betracht kommen, da er gerade das Fahrverhalten des vorderen Fahrzeugs nicht einsehen und nicht ausreichend abschätzen kann.

Andererseits gibt es Urteile (OLG München, 10 U 4448/16), dass beim Überholen einer Kolonne „nicht zwingend von einer unklaren Verkehrslage auszugehen“ sei; es müssten weitere Umstände „wie beispielsweise ein linksorientiertes Fahren oder Blinken hinzukommen“. Allein, dass Fahrzeuge innerhalb der Kolonne dicht auffahren, begründe keine unklare Verkehrslage.

SOCIAL BOOKMARKS