Rat der Stadt beschließt Haushalt 2011
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Der Rat der Stadt Warendorf hat den Haushalt für das laufende Jahr 2011 verabschiedet.
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Nach turbulenten Beratungen in der vorgeschalteten Hauptausschussitzung am 9. Mai hatte die Verabschiedung des Etats auf der Kippe gestanden. Die Verwaltung um Bürgermeister Jochen Walter und dem Ersten Beigeordneten Dr. Martin Thormann hatte drastische Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (sonstige) sowie für die Gewerbesteuer vorgeschlagen. CDU und SPD hatten sich dagegen ausgesprochen und für eine Beibehaltung der alten Hebesätze plädiert. Mit satter Mehrheit war der Verwaltungsvorschlag seinerzeit abgebügelt worden.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates war dann - wohl auf Initiative des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Günther Schöler - ein Kompromissvorschlag erarbeitet worden. Dieser sieht Steuererhöhungen in moderaterer Form vor (rund zwei Drittel niedriger als von Verwaltungsseite geplant).

Mit einem Stimmverhältnis von 23 Ja-, 17 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde zunächst die auf den Kompromiss basierende Steuersatzung angenommen. In einer zweiten Abstimmung wurde dann die Haushaltssatzung der Stadt, die den Haushaltsplan 2011, die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 inklusive Investitionsplan und die entsprechenden Anlagen wie Personalplan umfasst, mehrheitlich beschlossen.

(Ausführliche Berichte über die Etatdebatte im Stadtrat in der „Glocke“-Ausgabe vom 20. Mai)

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