Rat erlaubt Wahlplakate in der Altstadt
Soll Wahlwerbung in der Altstadt verboten werden? Darüber gingen am Donnerstag im Rat die Meinungen auseinander.

Die Stadtverwaltung wollte die Sondernutzungssatzung, die bislang das Plakatieren in der Altstadt eigentlich verbot, ändern lassen. „Das ist eine Regelung, die mal vom Rat beschlossen wurde, die aber niemand so richtig auf dem Plan hatte und die meiner Meinung nach auch nicht weise ist“, sagte der Erste Beigeordnete Dr. Martin Thormann. Bei einem Vollzug des Verbots hätten beispielsweise die Direktkandidaten, die in der Altstadt anträten, keine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen.

Andrea Kleene-Erke (SPD) kritisierte in der folgenden Diskussion die CDU: „Wenn andere Parteien dort in der Vergangenheit Sommerplakate aufgestellt hätten, hätte es von der CDU einen Aufschrei gegeben“, vermutete sie. Die „Sommerplakate“ der Christdemokraten seien ersichtlich Platzhalter gewesen für die folgende Wahlwerbung. „In Einen haben die anderen Parteien bald keine Chance mehr, Plakate zu hängen, da Sie jede Laterne besetzen“, kritisierte sie ebenfalls in Richtung CDU. Sie regte an, nach der Kommunalwahl einen Arbeitskreis zu gründen, in dem eine neue Regelung für die Wahlplakatierung erarbeitet würde.

„Ich finde das albern“, sagte André Wenning (FWG). Die Kandidaten und Parteien hätten außer der Plakatierung genügend andere Möglichkeiten, sich bekannt zu machen. Deswegen sei die bestehende Satzung korrekt.

Anders sah das Jessica Wessels (Grüne): „Wir machen Wahlwerbung, das ist nichts Schlimmes, sondern ein Instrument der politischen Willensbildung“, sagte sie. Auch sie sprach sich dafür aus, dass sich die Parteien nach der Wahl auf eine Begrenzung einigen sollten.

Ralph Perlewitz (CDU) hält das Plakatieren in der Altstadt für notwendig. „Wer in der Altstadt kandidiert, hat sonst keine Möglichkeit, sein Gesicht bekanntzumachen.“ Er unterstütze den Vorschlag, sich nach der Wahl auf eine Begrenzung der Anzahl zu einigen.

Schließlich nahmen die Ratsmitglieder mit Zustimmung von CDU, Grünen und FDP den Antrag an; SPD und FWG enthielten sich. Somit gilt nun vorerst – bis zu einer eventuellen Neuregelung –, dass es keine Begrenzung der Wahlplakate gibt.

SOCIAL BOOKMARKS