Rathaus-Echo: Bündnis 90 / Die Grünen
Im Rathaus-Echo äußern sich Vertreter der Ratsfraktionen zu aktuellen Themen.

Jedesmal wird der Anschlag an der Tür des Rathauses angebracht: „Heute öffentliche Sitzung des Rates.“ Denn Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Und Bürger sollen dann auch Anfragen an ihre gewählten Vertreter richten können. Davon wird auch Gebrauch gemacht, mal weniger, mal mehr.

n letzter Zeit steigt die Zahl der Anfragen. Und es kommen auch mehr Bürger zu Sitzungen ins Rathaus. Wir Grüne begrüßen das. Wenn es ganz „heiße“ Themen sind, wie zum Beispiel Umwelt, Emsinsel, Marktplatzpflaster, Lehrschwimmbecken, Augustin-Wibbelt-Gymnasium und so weiter, dann kamen sogar mehr, als der historische Ratssaal fassen kann. Dann wird die Zwischenwand des Ratssaales entfernt, wenn möglich werden noch ein paar Stühle geholt, aber kaum genug.

Bis der Tagesordnungspunkt „Anfragen“ kommt, hören die Bürger zu. Bei den anderen haben sie nämlich kein Fragerecht. Fragen sammeln sich also an. Wenn der Bürgermeister den Punkt „Anfragen“ aufruft, bittet er die Fragesteller, ihren Namen zu nennen. Und die Fraktionen, ein Mikrofon zu der Person durchzureichen. Dort angekommen, sind die Handmikrofone aber schwer einzuschalten. Fast jeder Redner macht dabei Fehler, auch Ratsmitglieder müssen oft mehrmals prüfen, ob das Gerät aktiv ist. Dann kann endlich gefragt werden. Danach das Mikro weitergeben. An wen? „Die Dame mit heller Jacke . . . nein die andere.“ Das ist oft schwierig für den Vorsitzenden.

Allein die hier beschriebenen Umständlichkeiten vom Platzmangel bis zum Gebrauch der Mikrofone belasten den Ablauf der Bürgeranfragen. Es entstehen Wartezeiten, Unsicherheit und Unruhe. Bei vollem Haus und strittigem Thema auch unnötig Gereiztheit auf allen Seiten. Die einen denken: Komme ich überhaupt noch dran? Die anderen denken: Kommt jetzt noch eine Frage?

erzeit schwanken leider etliche Kollegen in ihrer Haltung gegenüber den Anfragern. Einige fühlen sich kontrolliert, andere kritisiert, manche aufgehalten. Das passt nicht zu einer guten Begegnung mit Bürgern und Wählern. Deshalb haben wir Grünen angeregt, den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ in einer veränderten Form durchzuführen. Uns liegt sehr daran, dass Bürger ihre Anfragen geordnet stellen können, und der Bürgermeister sich jeder Frage einzeln annehmen kann. Dafür sollen nach unserem Vorschlag ein bis zwei Mikrofone im Ratssaal auf einem Stativ bereitgestellt werden. So können die Fragesteller leicht dorthin gehen, brauchen nichts zu schalten und sprechen sofort, wenn ihnen das Wort erteilt wird. Darin kommt auch zum Ausdruck, dass die Bürger dem Rat mit ihren Fragen willkommen sind und nicht etwa hinderlich. Die Grünen meinen, es muss dem Bürgermeister gelingen, die Anfragen zu einem Gewinn für den Stadtrat und die Bürger zu machen. Und da es bekanntlich keine dummen Fragen gibt, können tatsächlich beide Seiten profitieren. Dazu dient dieser erste, bescheidene Vorschlag meiner Fraktion.

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