Rathaus-Echo: Dr. Beate Janinhoff, FDP
Im Rathaus-Echo äußern sich Warendorfer Kommunalpolitiker wöchentlich zu aktuellen Themen.

Es war ein Déjà-vu, was sich am Montag im Hauptausschuss zum Thema Sondernutzungsgebühr abspielte. Vielen Ausschussmitgliedern ist noch das forsche Vorgehen des Ersten Beigeordneten Dr. Martin Thormann bei der Errichtung der Gesamtschule in Erinnerung. Auch damals wurde mit zweifelhaften Fakten hantiert und eine Entscheidung des Rats erzwungen. Nun das gleiche Spiel.

Mit der Verwaltungsvorlage zu den Sondernutzungsgebühren wurden die Ausschussmitglieder und auch die Interessenvertretung Wiwa (Wirtschaft für Warendorf) vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie auf dem Marktplatz um 71 Prozent von 3,50 auf sechs Euro pro Quadratmeter ist schon sehr ambitioniert.

Nicht nachzuvollziehen ist da die Haltung der CDU und FWG, dieser Erhöhung sofort zustimmen zu wollen. Der Einwand der FWG, so eine hohe Belastung wäre das doch nicht bei Außenflächen von nur 50 Quadratmetern, zeigt die ökonomische Ignoranz, denn da ist der Umsatz ja auch kleiner. Erst in der Sitzung erfuhren die Teilnehmer, dass in Telgte und Drensteinfurt keine Sondernutzungsgebühr erhoben wird. Es kam aber noch besser: Nachdem der Bürgermeister eine Vertagung des Beschlusses anregte, wurde dies von Dr. Thormann abgelehnt, da dann ein Ratsbeschluss nicht mehr rechtzeitig zu den ausgehenden Gebührenbescheiden grünes Licht geben würde und die als sinnvoll erachtete Gebührenerhöhung für Kfz-Anhänger auf der B 64 und die Gebührenfreiheit für politische Werbung vor Wahlen ebenfalls vertagt werden müsste.

Dem widersprach die FDP vehement. Was schadet es, die Gebühren für Restauration und Bewirtung erst einmal so zu belassen und den Rest zu beschließen? Durch die Umbauarbeiten am Marktplatz mit Umsatzeinbußen bei den Gastronomen und durch die Tatsache, dass in den Sommermonaten im Innenbereich die Tische unbesetzt bleiben, ist es nicht gerechtfertigt, so eine Gebührenerhöhung durchsetzen zu wollen.

Bei der Gründung von Wiwa musste ich in der Presse lesen, dass die Wirtschaft für Warendorf sich formiert hat, um einerseits gemeinsame Aktionen für die Stadt in die Wege zu leiten, andererseits gemeinsam gegen die Politik zu agieren. Dieser zweite Halbsatz hat mich sehr geärgert. Die FDP sieht ein konstruktives Miteinander anstatt ein Gegeneinander als zielführender an. Jedoch nach den Einlassungen der Verwaltung, der CDU und der FWG zum Thema Sondernutzungsgebühren kann ich die Haltung der Wiwa nachvollziehen. Schade, hier ist eine Chance vertan worden, zielführend, vertrauensvoll und konstruktiv zusammen zu arbeiten.

SOCIAL BOOKMARKS