Rathaus-Echo: FDP
Im Warendorfer Rathaus-Echo äußern sich die fünf Ratsfraktionen wöchentlich zu aktuellen Themen.

„Der städtische Baubetriebshof sorgt einerseits für die Begrünung des Stadtbildes und – damit einhergehend auch für die Sauberkeit – und hält andererseits handwerklich ausgebildete Beschäftigte bereit, die kleine und größere Schäden beziehungsweise Umbaumaßnahmen an städtischen Gebäuden vornehmen.“ So lautet die offizielle Beschreibung unseres Bauhofes auf der Internetseite der Stadt. Das umfangreiche Tätigkeitsfeld wird damit nur im Ansatz beschrieben.

Die Fahrbahnen unserer Straßen, die Rad- und Gehwege sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Im Straßen- und Wegegesetz NRW ist bestimmt, dass die mit dem Bau, der Unterhaltung und der Überwachung der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aufgaben in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrgenommen werden muss. Für Schäden, die aufgrund der maroden Straßen und Wege entstehen, haftet also die Stadt wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Es liegt damit am Bauhof, der vier Mitarbeiter zur Verfügung hat, sämtliche Gemeindestraßen in Warendorf zu kontrollieren. Schlaglöcher, auch die Bankette, Kanaldeckel, Beleuchtung, Schilder, Baustellen, ja sogar die Pflasterung in der Fußgängerzone, der Marktplatz und noch viel mehr gehört nach der Rechtsprechung in einem engen Turnus kontrolliert und ausgebessert.

Die FDP ist der Meinung, dass das mit vier Mitarbeitern nicht zu schaffen ist. Wir wollen schließlich nicht nur, dass die Stadt sich aus der Haftung befreien kann – wir wollen vielmehr, dass erst niemand zu Schaden kommt.

Der Bauhof hat sich sechs neue Mitarbeiter für die Straßenkontrollen gewünscht, die freilich alle bezahlt werden wollen. Zwei neue Mitarbeiter sind vom Rat genehmigt worden und haben am 1. November ihre Arbeit aufgenommen. Ein weiterer vom Rat zu genehmigender Mitarbeiter ist in der Planung und kann eingestellt werden, wenn der Haushalt der Stadt rechtskräftig wird. Die FDP wird dafür sein, dass dieser eingestellt wird.

Die FDP ist weiter der Meinung, dass daneben die zu erwartenden Synergieeffekte stehen müssen, die zu erhoffen sind, wenn der Kreis mit seinem Baubetriebshof zusammen mit dem städtischen Bauhof an den Holzbach zieht. Durch die Zusammenlegung der unterschiedlichen Standorte sollen die Kfz-Werkstatt gemeinsam genutzt, Verbrauchsgüter, wie Streusalz für den Winterdienst oder Splitt und Schotter für Straßenarbeiten gemeinsam angeschafft und Maschinen des Fuhrparks ausgetauscht werden. Auch die Mitarbeiter beider Betriebshöfe können und sollten sich bei Bedarf gegenseitig aushelfen. Auch die FDP-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Markus Diekhoff begrüßt die Zusammenlegung der Bauhöfe. Auf dass es künftig weniger marode Straßen gibt – in der Stadt und im Kreis.

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