Rathaus-Echo: FDP-Fraktion
Im Warendorfer Rathaus-Echo äußern sich die fünf Ratsfraktionen wöchentlich zu aktuellen Themen. Glocke-Leser können die Beiträge online diskutieren und sich so mit den Politikern austauschen.

Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) bestätigt die Meinung der FDP-Fraktion: „Die wirksamsten Reduzierungen von unverträglichen Verkehrsbelastungen auf stark befahrenen innerstädtischen Stadtstraßen und Ortsdurchfahrten lassen sich durch den Bau der Ortsumgehungen B 64n und L 547n und des dritten Bauabschnitts der Stadtstraße Nord erzielen.“ Nach Beratung im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss steht das Thema am 28. Juni im Rat auf der Tagesordnung. Die Fertigstellung der Stadtstraße Nord hält die FDP – auch wegen der großen Belastung der Anwohner der Milter- und Gallitzinstraße – grundsätzlich für sinnvoll. Wir können sie uns aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten.

Betroffene gibt es nicht nur beim Bau der Umgehungen, sondern auch bei den Anwohnern der Ortsdurchfahrten und der Straßen, die als Schleichwege genutzt werden. Wir wollen die Menschen vor gesundheitlichen Risiken schützen. Die Luftverschmutzung und nachts der Lärm der „tanzenden Lkw“ belasten stark. Handel und Gewerbe beklagen immer wieder ihre Betroffenheit, die Anfahrtskosten für Warendorfer Unternehmer schwächen die Wettbewerbsfähigkeit.

Am vergangenen Wochenende auf der HGH in Freckenhorst lobte unser Bürgermeister die Aussteller, die sich dort präsentierten. In den Bereichen Handel, produzierendes Gewerbe, Handwerk und Dienstleistung wird das Geld erwirtschaftet, was die Politik ausgeben beziehungsweise verteilen kann. Die Wirtschaft gibt uns die Möglichkeiten, Leistungen für den Bürger zu erbringen, und im Gegenzug ist auch die Politik verpflichtet, die Infrastruktur für die Unternehmen zu schaffen. Das Handwerk sichert Wohlstand in Deutschland; wir Liberalen wollen die Rahmenbedingungen schaffen.

NRW ist eines der bedeutendsten Drehkreuze für Industrie und Handel in Europa. Bis 2030 werden sich die Umschlagmengen voraussichtlich verdoppeln, im Containerbereich rechnen die Hafenbetreiber in Antwerpen und Rotterdam sogar mit einer Verdreifachung. Auch die Verbindung der Oberzentren Münster / Bielefeld ist von dem zunehmenden Güterverkehr betroffen. Aus Sicht der FDP ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Ein Kollaps des Verkehrsnetzes wird massive volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Diese Verkehrsströme können und wollen wir nicht mit dem Fahrrad lenken. Durch gute Verkehrsanbindungen arbeitet die Stadt einem weiteren Bevölkerungsrückgang entgegen. Gute Erreichbarkeit ist Wirtschaftsförderung, damit die ansässigen Betriebe uns nicht verlassen und vielleicht auch neue Betriebe mit zusätzlichen Arbeitsplätzen angezogen werden. Wo in anderen Regionen leistungsfähige Straßen neu- oder ausgebaut wurden, gab es als Folge wachsende Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Dass dies auch in Warendorf so kommt, dafür gibt es sicherlich keine Garantie. Aber eines steht fest: Wenn die Verkehrsanbindungen unserer Stadt in Richtung Westen und Osten so schlecht bleiben, wie sie sind, wird das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung nicht in Warendorf, sondern woanders stattfinden.

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