Rathaus-Echo: FDP-Fraktion
Im Warendorfer Rathaus-Echo äußern sich die fünf Ratsfraktionen wöchentlich zu aktuellen Themen.

Zur Beratung über die Reduzierung des Stellenplans im Bibliothekswesen im Schul- und Kulturausschuss möchte ich für die FDP einige Hintergründe erklären.

Die FDP hatte, nachdem mit der Einführung der elektronischen Bücherausleihe die Einsparung von zwei Stellen angekündigt worden war, bei den vergangenen Haushaltsberatungen eine Überprüfung beantragt, warum die Stellen noch besetzt sind. Für uns stellt sich noch immer die Frage, wer gibt den Aufgabenbereich im Büchereiwesen vor? Sind wir auf dem Gebiet zu ehrgeizig? Wir haben nie bezweifelt, dass Auslastung und Arbeit gut sind. Wir fragen aber: Ist der Aufgabenbereich gegebenenfalls zu umfangreich? Der städtische Kämmerer Dr. Martin Thormann hätte gern ein Stimmungsbild für den kommenden Haushaltsplan. Aus Sicht der FDP müssen wir das Gesamtbild der Stadt im Blickfeld haben. Was nützt uns die gute Zusammenarbeit zwischen Bibliothek und Schulen, wenn junge Familien abwandern, weil es in anderen Orten schneller Grundstücke und Baumöglichkeiten gibt? Es gibt Erhebungen darüber, dass Erwachsene gern dorthin zurückkehren, wo sie zur Schule gegangen sind. Das ist die Kaufkraft von Morgen.

Unser Bauamt ist unterbesetzt, was der Politik bei Anfragen und Anträgen immer wieder gesagt wird. Wir müssen ehrlich sein, der Rat hat in den vergangenen Jahren diesbezüglich nicht genug getan. Es wird am Milter Kreisel ein riesiges Neubaugebiet erarbeitet, was für viele Bauwillige noch zu lange dauert. Außerdem wird in allen Ortsteilen nach Baumöglichkeiten gesucht. In Freckenhorst „an der Hauptschule“ sind alle Grundstücke verkauft; es gibt weitere Anfragen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, das „alte Tacke-Gebiet“ jetzt weiter „künstlich“ hinauszuzögern. Da ist die Fortsetzung der Planung ein Muss. Wir haben viele Baulücken, die schon hätten bearbeitet werden können, wenn die Kapazität im Bauamt vorhanden wäre. Interessenten werden auf später vertröstet. Es wurde flächendeckend eine Befragung der betroffenen umliegenden Eigentümer gemacht.

Es gibt aber auch kleine Flächen, wo schon die Vorarbeiten von Architekten oder Maklern gemacht und geklärt wurden und es nun nicht weitergehen kann. Der Personenkreis meldet sich mit der Kritik oder Frage, ob Warendorf die Wirtschaft behindert. Es ist sehr schwer, den richtigen Weg zu finden, zumal es die Prioritätenliste gibt, nach der die Möglichkeiten der Abarbeitung durch das Bauamt gelistet sind. Auch wenn Aufträge aus dem Bauamt nach außen vergeben werden, kostet das die Mitarbeiter Zeit, denn sie müssen alle Daten und Fakten zuarbeiten. Es werden auch durch immer mehr Bürokratie und Richtlinien, wie beispielsweise die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, Kapazitäten gebündelt. Hier heißt es, Flüsse sollen bis spätestens 2027 in einem „guten Zustand“ sein. Ein riesiger Aufgabenbereich, der im Bauamt unter anderem für „die neue Ems“ entstanden ist. Behalten wir den Haushalt oder den Stellenplan als Gesamtbild vor Augen, bevor einseitiges Wunschdenken in die eine oder andere Richtung geht.

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