Rathaus-Echo: FDP-Fraktion
Im Warendorfer Rathaus-Echo äußern sich die fünf Ratsfraktionen wöchentlich zu aktuellen Themen.

Dass das Warendorf mit den besten Elektrogeräten in Münster liegt, wissen wir dank einer stadtbekannten Werbung. In der Presse hieß es, es gebe hier keinen Elektro-Fachmarkt, obwohl das zu den dringlichsten Wünschen der Kunden gehört. Was gehört denn zu den dringlichsten Wünschen derer, die abends in Warendorf ausgehen wollen? Vielleicht eine Barszene, die abwechslungsreich ist und wo die einzelnen Gastronomiebetriebe örtlich nicht allzu weit auseinanderliegen – kurzum: Ein „Kneipenviertel“. Soll dieses für alle Altersklassen attraktiv sein, so müssen schon verschiedene Bars her. Wohin damit? In den Außenbezirk? Höchstens Großraumdiskos haben außerhalb eine Chance. In Warendorfs Stadt gibt es mit der Emsstraße zumindest eine kleine Handvoll von Betrieben, die versuchen, eine Kneipenszene darzustellen. Das ist so gewachsen. Nun ist es so, dass Bars grundsätzlich verpflichtet sind, die allgemeinen Ruhezeiten von 22 bis 6 Uhr einzuhalten. Die Anwohner müssen in dieser Zeit dröhnende Musik, Grölen und Poltern grundsätzlich nicht hinnehmen. Auch für die Emsstraße wurden von der Stadt nach entsprechenden Beschwerden Auflagen erteilt. Die Musik musste um 22 Uhr abgestellt werden, und private Sicherheitskräfte mussten für Ruhe und Ordnung sorgen. Hiergegen ist seitens der Betreiber gerichtlich vorgegangen worden und das Verwaltungsgericht erklärte diese Auflagen für nichtig. Das Ordnungsamt hielt sich daraufhin zurück. Der Streit geht aber weiter. Das nächste Gerichtsverfahren steht an. Es dürfte klar sein, dass sich niemand unerträglichen Lärm gefallen zu lassen braucht. Wer in die Innenstadt zieht, muss aber damit rechnen, dass keine völlige Stille herrscht. Und ob trotz umfangreicher Auflagen für die Kneipiers an Wochenenden dann nachts die gewünschte Ruhe eintritt, bleibt im Übrigen fraglich. Das Flair in der Altstadt lebt ganz sicher von Lebendigkeit und attraktiven Geschäften und sicher auch von einer bunten Kneipenszene an einem bestimmten Ort. Dass die Schlichtungsversuche der Stadt ergebnislos blieben und sich nun abermals die Gerichte damit beschäftigen müssen, darf nicht wahr sein. Im Sinne aller Betroffenen muss eine Lösung von der Stadt gefunden werden, sei dies noch so schwer. Ein Rückzug der Stadt kann und darf aber nicht sein. Art und Umfang des Lärms durch intensive Messungen nach der Technische Anleitung (TA) Lärm, Ermittlung und Beurteilung der konkreten Verursacher, genaue Lärmprotokolle, Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen, Ergebnisanalyse, all das ist ausgeblieben. Ein deeskalierendes Konzept der Stadt wäre wünschenswert gewesen und nicht der Rückzug und das Stillhalten nach einer Gerichtsentscheidung. Die FDP möchte hier keine Vorschläge machen; es geht uns um das konstruktive Signal einer grundsätzlichen Haltung des Ordnungsamts zu solcher Art von Beschwerden und Klagen. Den Gerichten die kreative Entwicklung eines Vergleichsvorschlags zu überlassen, ist die falsche Haltung. Dann liegt am Ende das Warendorf mit den besten Kneipen doch in Münster?

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