Rathaus-Echo: FDP-Fraktion
Im Warendorfer Rathaus-Echo äußern sich die fünf Ratsfraktionen wöchentlich zu aktuellen Themen.

Die Finanzlage der Stadt Warendorf sieht katastrophal aus. Mit 6,5 Millionen Euro Defizit im Haushaltsjahr 2016 haben wir einen Großteil unserer Reserven aufgebraucht. Insbesondere in den Jahren 2014 und 2015 – den Jahren der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen – wurden Investitionen getätigt, die wir uns als Stadt eigentlich nicht leisten konnten.

Die FDP hat demzufolge die Haushaltspläne 2014 und 2015 abgelehnt und wiederholt eine Haushaltspolitik gefordert, die rigorose Sparmaßnahmen und den Verzicht auf kostspielige Investitionen beinhaltet. Leider wollte man uns nicht folgen. Nun stehen wir vor leeren Kassen und eine sogenannte Haushaltssicherung droht in den kommenden Jahren.

Was heißt das für die Bürger unserer Stadt? Es dürfen von der Verwaltung nur noch Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Straßenerhaltung und Schulgebäudesanierung erfüllt werden. Sämtliche freiwilligen Leistungen sind gefährdet, sie müssen auf die unbedingte Notwendigkeit überprüft werden. Das heißt: keine neuen Kunstrasenplätze, keine oder deutlich geringere Zuschüsse für Heimathäuser, Museen, Kultur- und Sportvereine. Einschränkung der Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeiten, von deren Engagement Warendorf letztendlich lebt. Vieles, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, würde wegfallen.

Die um zwei Millionen Euro gestiegene Kreisumlage und die Investitionen rund um die Unterbringung der kommunalen Flüchtlinge sind Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss. Gestiegene Personalausgaben durch Neueinstellungen im Verwaltungssektor sind jedoch auf den Prüfstand zu stellen. Die FDP hat im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung als einzige Fraktion den konkreten Antrag gestellt, diesen Stellenplan zu kürzen, in dem eine Stelle in der Bauunterhaltung wegfallen soll, das Rechnungsprüfungsamt an den Kreis ausgelagert werden soll, mit der Folge, dass dadurch die Stelle der zentralen Vergabe künftig intern umbesetzt werden könnte und die Stadtbücherei durch den elektronischen Verleih, wie vor zwei Jahren zugesagt, zwei Stellen einsparen kann.

Bevor uns von den Aufsichtsbehörden durch das Haushaltssicherungskonzept jeglicher Spielraum genommen wird, unsere Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten und nicht nur zu verwalten, sollten wir heute schon, da wo es vertretbar ist, die Notbremse ziehen. D

as heißt, die unbedingte Abkehr von Klientelpolitik und ein strikter Sparkurs ist einzuschlagen. Politiker aller Fraktionen haben mit dem Ratsmandat Verantwortung für alle Bürger dieser Stadt übernommen und sollten diese auch in finanziell schweren Zeiten mit Weitblick und festem Sparwillen wahrnehmen.

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