Rathaus-Echo: Ronald Hüsemann (FDP)
Im Warendorfer Rathaus-Echo haben die fünf Ratsfraktionen Gelegenheit, sich zu aktuellen politischen Fragen zu äußern.

Freiheit! Wir haben das Wort sogar im Parteinamen, so wichtig ist uns das: Freie Demokraten!

Zur freiheitlichen Demokratie gehört natürlich auch die Pressefreiheit. Deshalb ist im Grundgesetz Artikel 5 die Pressefreiheit geregelt. Ein ziemlich hohes Gut, finde ich. Gut so! Die FDP hat den Slogan: „German Mut!“ Über Anglizismen lässt sich sicher streiten, aber tatsächlich bedarf es inzwischen einiges an Mut, im Rathausecho deutliche Worte zu formulieren.

Natürlich muss man damit rechnen, dass ein Rathausecho –wie das letzte von der FDP-Fraktion zu verantwortende – für Gesprächsstoff sorgen wird. Doch dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in der Online-Version der „Glocke“ anonyme Schreiber den Verfasser diffamieren, beschimpfen und verunglimpfen können, war nicht abzusehen. Hält man argumentativ dagegen, passiert es, dass einem –natürlich wieder anonym – entgegengehalten wird: „Wenn Ihnen anonyme Kommentare nicht gefallen, warum ignorieren Sie diese nicht einfach?“

Auch anderen erging es ganz ähnlich. Wir vertreten unsere Meinung offen und sollen uns nicht sonderlich mutigen vermummten Kritikern zur Diskussion stellen? Wie sollen wir über Beschimpfungen diskutieren? FDP und CDU haben deshalb für sich entschieden, beim „Rathaus-Echo“ einmal auszusetzen. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass das nicht in Ordnung ist. Mitglieder des Warendorf Rates – gleich welcher Partei – haben in erster Linie Beruf, Familie und ein Privatleben. Gleichzeitig engagieren sie sich für die Bürger sowie für die Belange dieser Stadt. Das ist aller Ehren wert.

An die Anonymen: Von den Sitzungsgeldern werden die Ratsmitglieder auch nicht reich, viele von ihnen spenden diese oder einen Teil davon. Diese Arbeit mit anonymen Beschimpfungen zu belohnen, ist feige. Ich höre schon wieder die Vermummten: „Dann sollen sie sich doch nicht zur Wahl stellen!“ Nein: Kritiker sollten sich mit offenem Visier äußern. Dann werden sie ernst genommen. Politik lebt von der Diskussion!

In Online-Ausgaben von Zeitungen ist es oft Usus, Dinge anonym mitzuteilen. In der Regel ist auch dies durch die Pressefreiheit gedeckt. Gemäß Artikel 5 endet diese Freiheit jedoch dort, wo die persönliche Ehre des anderen anfängt. Persönliche Verunglimpfungen zu unterbinden, stellt keine Zensur dar. „Die Glocke“ lässt sich leider durch die anonymen Schreiber für deren Zwecke instrumentalisieren. Anonyme Leserbriefe veröffentlichen die Zeitungen nicht. Warum soll das bei Online-Zuschriften anders sein?

Warum wir uns entschlossen haben, dennoch ein Rathaus-Echo zu schreiben? Weil wir der Meinung sind, dass auch die, die die Online-Ausgabe nicht zur Kenntnis nehmen, ein Recht darauf haben zu erfahren, was da im Netz so los ist. Zukünftig würden wir gern wieder von unserer Arbeit im Rat und unseren Ideen an dieser Stelle berichten und uns nicht gegen anonyme Besserwisser wehren müssen. Und wenn, dann machen wir das mit offenem Visier: Nicht „German“, aber „Warendorfer Mut“ halt.

SOCIAL BOOKMARKS