Rathaus-Echo: SPD-Fraktion

Im „Rathaus-Echo“ haben die Fraktionen des Warendorfer Rates Gelegenheit, sich exklusiv in der Warendorfer „Glocke“ zu aktuellen Themen zu äußern.

„Der dritte Bauabschnitt der Stadtstraße Nord ist vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend der in der Sitzung vorgestellten Planung auszubauen.“ Mit der Mehrheit von sechs gegen vier Stimmen – bei zwei Enthaltungen – wurde dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Verkehr angenommen.

Zuvor hatte Niels Heermann, in der Verwaltung verantwortlich für den Bereich Tiefbau, unmissverständlich deutlich gemacht, dass der oben genannte Beschluss unbedingt notwendig sei, um den notwendigen Zuschussantrag stellen zu können. Deshalb, und nur deshalb, stimmten auch zwei Mitglieder der SPD-Fraktion für den so genannten „Baubeschluss“. Denn das seit 20 Jahren geltende Junktim, dass die Stadtstraße Nord erst dann gebaut werden darf, wenn für die B 64n das Planfeststellungsverfahren vorliegt, ist für die SPD-Fraktion nach wie vor gültig. Doch haben sich die Sozialdemokraten dafür entschieden, dass die Planungen für die Stadtstraße bereits jetzt durchgeführt werden können. Und zur Planung gehört nach ihrer Auffassung auch die Klärung der Frage, ob es für diesen Straßenbau überhaupt noch Zuschüsse gibt. Denn angesichts leerer Kassen und der Tatsache, dass künftig der Erhalt von bestehenden Straßen vor Neubau gehen soll, ist es zurzeit mehr als fraglich, ob es für dieses Projekt, das mehr als fünf Millionen Euro verschlingen wird, überhaupt noch eine Förderung geben kann. Diese Frage aber muss jetzt geklärt werden, da die Landesförderung für Straßenprojekte bis zum Jahr 2019 ausläuft. Und dass die Stadt Warendorf den Neubau nicht vollständig auf eigene Kosten ausführen kann, versteht sich von selbst. Zumal heute niemand weiß, wie in drei oder vier Jahren die städtische Haushaltslage aussehen wird.

Erst wenn klar ist, ob es Zuschüsse überhaupt gibt, wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt endgültig entscheiden, ob sie sich für oder gegen den Bau der Stadtstraße Nord ausspricht. Das beinhaltet natürlich auch die Möglichkeit, bewilligte Zuschüsse eventuell nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Bei dieser Entscheidung wird eine entscheidende Rolle spielen, wie weit die Planungen zur B 64n gediehen sind. Denn in ihrem Wahlprogramm hat die SPD in der Stadt Warendorf festgeschrieben, dass zumindest der Planfeststellungsbeschluss vorliegen muss. Außerdem steht sie bei vielen Bewohnern des Warendorfer Nordens im Wort. Der Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Planung und Verkehr hat dennoch erhebliche Unruhe unter Mitgliedern und Bewohnern im Norden hervorgerufen. Deshalb wird es eine Veranstaltung geben, bei der alle Mitglieder und Interessenten willkommen sind. Der Termin wird in der Vorstandssitzung am kommenden Dienstag festgelegt

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