Rathaus-Echo: „Sollen Katze im Sack kaufen“

Sehr engagiert ist am vergangenen Montag ein von Verwaltung und Planungsbüro erarbeitetes Konzept zur Gestaltung des Marktplatzes vorgestellt worden, welches, wenn man die Wortbeiträge der Anwesenden zusammenfasst, unseren Marktplatz mit seiner Individualität, die westfälische Gemütlichkeit ausstrahlt, in eine kalte austauschbare Innenstadtfläche verwandelt, wie man sie in vielen deutschen Städten sehen kann. In keinem der Gremien (Altstadtbeirat, Anlieger- und Bürgerversammlung), in denen die angedachte Marktplatzumgestaltung diskutiert worden ist, wurde die Notwendigkeit einer neuen barrierefreien Pflasterung infrage gestellt. Die weiteren tiefgreifenden Veränderungen in der Marktplatzgestaltung stießen jedoch auf unterschiedliche Resonanz.

So war im Altstadtbeirat ich allein dafür, die Baumstandorte zu erhalten. In der Bürgerversammlung zeigte sich hingegen eine Mehrheit für den Erhalt der Bäume. Aber, so wurde uns vermittelt: „Alles ist noch verhandelbar. Bänke, Bäume, Brunnen sowie die Beleuchtung sind nachträglich zu gestaltende Objekte.“ Wichtig sei die zeitnahe Antragsstellung (31. Oktober) zur Erlangung von immerhin 60 Prozent Fördermitteln auf die zu erwartenden Baukosten. Aber: Hier liegt der Teufel im Detail. Seit Jahren schon ist die Marktplatzerneuerung ein Thema: Aus anfänglich kalkulierten 300 000 Euro Baukosten sind mittlerweile 900 000 Euro oder mehr geworden. Auf Nachfrage der FDP, ob man dieses näher beziffern könne, das heißt die Kosten für den dringend zu erneuernden Untergrund und die Kosten für verschiedene Pflastervarianten (einschließlich Aufnehmen des alten Pflasters und wieder verwenden) auflisten, wurde uns mitgeteilt, eine Prüfung des Untergrundes, welcher den Hauptanteil der finanziellen Belastung darstelle, sei seitens der Stadt noch nicht erfolgt und werde in den nächsten Wochen stattfinden.

Prima, da hatte man jahrelang Zeit, dieses zu prüfen und fängt nun zwei Wochen vor der Beschlussfassung im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss damit an. Hier sollen wir Politiker also die Katze im Sack kaufen. Auf Nachfrage, warum nicht schon bei der Bürgerversammlung vorliegende Zahlen zu den Baukosten genannt worden seien, sagte man mir, dies sei nicht gewünscht. Glaubt denn die Verwaltung ernsthaft, dass der Bürger nur an Baum- und Brunnenstandorten interessiert ist und nicht auch an finanziellen Belangen, die unsere Stadt als Gesamtkonzept betreffen?

Aufgrund der hohen Bausumme und der, die Anlieger in hohem Maße beeinträchtigenden langen Bauzeit von neun Monaten, die die gerade geglückte Belebung unseres Marktplatzes wieder zunichte macht, ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, in dieser Phase die leerstehenden Immobilien zu vermieten und aufgrund des doch etwas kläglichen Versuches, die Bürger zu beteiligen (der Aufruf über die Presse zur Bürgerversammlung war zu kurzfristig), stellt sich für die FDP die Frage, ob eine Bürgerbefragung zur Marktplatzerneuerung beantragt werden soll. Auch Fördergelder sind Gelder des Steuerzahlers und müssen nicht in Anspruch genommen werden, wenn es denn der Bürgerwille ist.

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