Rathausecho: Emsinsel an Punkt null
Im Rathausecho aus Warendorf schreibt dieses Mal Bernd Karger von der SPD-Fraktion.

Kaum ein Thema wird in den kommenden Wochen und Monaten die Diskussionen in Warendorf so bestimmen wie die zukünftige Gestaltung der Emsinsel, insbesondere die der Ems und des Brinkhaus-Geländes. Dabei zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich alle Beteiligten nur in einem einzigen Punkt einig sind: So, wie das Areal der ehemals großen Warendorfer Firma derzeit aussieht, kann und darf es nicht bleiben.

Veränderung ist notwendig, doch das Wie und Was ist heftig umstritten. Während sich der Arbeitskreis Emsinsel, bestehend aus Mitgliedern des Heimatvereins und der Altstadtfreunde, an dieser Stelle nur eine Erweiterung des Parkgeländes vorstellen kann, ist für andere eine teilweise Bebauung des Geländes kein Tabu.

Und noch im April vergangenen Jahres sah es so aus, als hätte der Arbeitskreis mit seinem Vorschlag keine Chance. Denn die Verwaltung hatte für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Verkehr am 15. April 2015 eine Vorlage erarbeitet, mit der die Vorschläge der Altstadt- und Heimatfreunde abgelehnt werden sollten. In einer „turbulenten Sitzung“ („Glocke“ vom 17. April 2015) kam es dann jedoch ganz anders: Einstimmig wurde vor allem auf Betreiben der SPD-Fraktion beschlossen, dass im Rahmen der notwendigen Maßnahmen für die Pflichtaufgabe Wasserrahmenrichtlinie sämtliche Vorschläge untersucht werden sollten, die des Arbeitskreises Emsinsel ebenso wie der Stadtverwaltung.

Die Ergebnisse, die dann in der vergangenen Woche vom Planungsbüro vorgestellt wurden, waren für den Arbeitskreis Emsinsel eine Enttäuschung: Denn nicht über das Brinkhaus-Gelände, nur durch den Emsseepark kann die neue Verbindung zwischen Ems und Emssee geschaffen werden. Hauptgrund: Zuschüsse der Städtebauförderung sind nicht möglich, wenn es Zuschüsse nach der Wasserrahmenrichtlinie gibt. Öffentliche Gelder für den Kauf des Grundstücks, für den Abriss der Gebäude und die Entsorgung verseuchten Bodens aber sind unbedingt notwendig, da die Stadt die benötigten Summen von 4,1 bis 8,3 Millionen Euro auf keinen Fall aufbringen kann. Mit diesem Ergebnis der Untersuchungen nach der Wasserrahmenrichtlinie ist zudem eines klar: Es ist völlig offen, wie es mit dem Gelände der ehemaligen Firma Brinkhaus weitergehen soll. Denn es gibt hier eine Vielzahl von sich widersprechenden Interessen. Und unterschiedlichen Interessen von Insolvenzverwalter, Commerzbank, möglichen Investoren, Stadtverwaltung, im Rat vertretenen Parteien und den interessierten Bürgern unter einen Hut zu bringen, scheint aus heutiger Sicht unmöglich. Richtig ist es, jetzt das weitere Vorgehen festzulegen, um so Schritt für Schritt zu demokratischen Entscheidungen und guten Lösungen zu kommen.

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