SPD bezeichnet GFG als „Skandal“
Bild: Oliver Baumjohann
Sprachen bei der Versammlung SPD-Mitglieder aktuelle politische Themen an: (v. l.) Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Stüker, Ratsherr Dr. Erich Tertilt und Stadtverbandschef Bodo Mantey. 
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Die Themen des Abends waren spannend, das Interesse der Bevölkerung allerdings gering: Gerade einmal neun Personen haben am Donnerstagabend im „West-End“ an der Veranstaltung der SPD teilgenommen. Eine Diskussion kam so zu den Themen Stromkonzession, Haushalt 2011 und Landesgartenschau nicht auf. Stattdessen informierten Wolfgang Stüker, Dr. Erich Tertilt, Klaus Artmann und Bodo Mantey über die Positionen der Sozialdemokraten.

Gegen höhere Steuersätze

„Wir müssen sparen“, betonte Tertilt angesichts eines Defizits von fünf Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2011. Da Verwaltung und Kämmerer aber auch in den vergangenen Jahren sehr vorsichtig gerechnet hätten und zudem höhere Steuereinnahmen prognostiziert würden, wandte er sich gegen weitere Erhöhungen der Steuer-Hebesätze: „Die können wir dem Bürger nicht zumuten.“

Bürgerbegehren unterstützen

 „Wir können das Bürgerbegehren nur unterstützen“, verdeutlichte Klaus Artmann mit Blick auf die Vergabe der Stromkonzession. Einmütig befürworte die SPD den Abschied vom Vertrag mit RWE. „Es wäre gut, wenn sich im Rat eine Mehrheit für eine vernünftige Lösung fände“, machte Artmann deutlich. Unmöglich sei das nicht. So gebe es durchaus Bewegung in den Angeboten, und die Bietergemeinschaft aus den Stadtwerken Münster und Osnabrück habe mit dem RWE-Angebot gleichgezogen, sagte Dr. Erich Tertilt. Für die SPD sei es Ziel, mit einem kommunalen Partner zusammenzuarbeiten und in der Konsequenz „richtige“ Stadtwerke mit Gas, Wasser und Strom zu entwickeln.

LGS wäre „schöne Sache“

„Die Landesgartenschau wäre eine schöne Sache für Warendorf“, ist Ortsvereinschef Wolfgang Stüker überzeugt. Zusammen mit Fraktionssprecherin Andrea Kleene-Erke und den übrigen Sozialdemokraten zeigte er sich begeistert über die Resonanz der Bevölkerung beim Jurytag. Auf weitere Unterstützung hofft auch Laura Wewers. Mit weiteren Mitstreitern will sie die Jusos in der Emsstadt wiederbeleben und plant Aktionen wie einen Infostand am 21. Mai in der Warendorfer Fußgängerzone.

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