Schaden so weit wie möglich begrenzen
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Über die Auswirkungen des Versands falscher Briefwahlunterlagen diskutierte der Wahlausschuss in einer Sondersitzung.
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Wie bereits berichtet, hatte die Stadt Warendorf in der Woche vom 17. bis 22. August beim Versand von Briefwahlunterlagen in einigen Fällen unvollständige oder falsche Unterlagen an die Wahlberechtigten herausgegeben. Insgesamt waren in diesem Zeitraum Briefwahlunterlagen an 2182 Wahlberechtigte verschickt worden, 21 von ihnen haben bisher mitgeteilt, dass sie Fehler in ihren Unterlagen entdeckt haben.

Sachverhalt transparent machen

Für diese Fehler trage er als Wahlleiter die volle Verantwortung und entschuldige sich dafür, erklärte der Erste Beigeordnete Dr. Martin Thormann gleich zu Beginn der Sitzung. Gerade im Bereich von Wahlen nährten Fehler im Verfahren den Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugehe, räumte er unumwunden ein. In diesem Fall allerdings sehe er nicht, dass ein Kandidat oder eine Partei durch die falsch verschickten Unterlagen bevorzugt oder benachteiligt worden wäre. Er begrüße, dass ihm die auf Antrag der CDU-Fraktion einberufene Dringlichkeitssitzung die Gelegenheit gebe, den Sachverhalt transparent zu machen und klarzustellen, dass es keinen Grund für einen solchen Verdacht gebe.

„Eigentlich keine schwierige Arbeit“

Da bei der Kommunalwahl 2020 aufgrund der Corona-Pandemie mit einem erhöhten Briefwahlaufkommen zu rechnen gewesen sei, habe die Stadt das Wahlamt eigens vom Bürgerbüro in einen anderen Trakt verlegt und das Team um einen Mitarbeiter aufgestockt, berichtete Dr. Thormann. In einem Büro seien die beantragten Wahlscheine erzeugt worden, in zwei anderen die Briefwahlunterlagen zusammengestellt und verschickt worden. „Eigentlich keine schwierige Arbeit, die bei den bisherigen Wahlen auch immer problemlos geklappt hat“, so der Erste Beigeordnete. Diesmal aber seien in einigen Fällen falsche oder zu wenige Unterlagen versandt worden. „Vielleicht auch, weil in diesen Büros gleichzeitig auch direkt gewählt werden kann und die Kollegen durch die zahlreichen Nutzer dieses Angebots abgelenkt waren“, mutmaßte Dr. Thormann.

Nachdem klar geworden sei, dass die Fehler passiert seien, habe man zunächst den Versand der Briefwahlunterlagen ausgesetzt und dann die internen Abläufe so verändert, dass zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt werden und es eine Kontrolle nach dem Vier-Augen-Prinzip gebe.

Serienbrief für alle Betroffenen

An alle Wahlberechtigten, die in der fraglichen Woche bereits ihre Wahlunterlagen bekommen haben, hat die Verwaltung am Freitag einen Serienbrief herausgeschickt, in dem sie sie darum bittet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Briefwahlunterlagen zu prüfen. Für den Fall, dass sie bereits gewählt haben, besteht die Möglichkeit, den alten Wahlschein ungültig erklären zu lassen und neue Briefwahlunterlagen zu bekommen. „Damit können wir unseren Fehler nicht vollständig heilen, aber wir hoffen, dass wir den Schaden dadurch so weit wie möglich begrenzen können“, betonte der Erste Beigeordnete.

Spätestens am Wahltag, wenn die Briefwahl-Stimmzettel den einzelnen Wahllokalen zugeordnet würden und dort festgestellt würde, dass Wahlberechtigte falsche Stimmzettel erhalten hätten, die für ungültig erklärt werden müssten, werde das tatsächliche Ausmaß der fehlerhaften Benachrichtigungen klar werden, so Dr. Thormann. Er gehe aber trotz allem davon aus, dass die Wahl rechtssicher sei, da der Fehler alle Kandidaten und Parteien gleichermaßen betreffe und deshalb nicht geeignet sei, das Ergebnis der Wahl zu verfälschen, erklärte der Wahlleiter.

Zweifel an Rechtssicherheit

Das allerdings sahen die Kommunalpolitiker, die ansonsten die schnelle und effektive Reaktion der Verwaltung auf den festgestellten Fehler ausdrücklich lobten, anders. Seiner Meinung nach könnten ungültige Stimmen in Wahlbezirken, in denen sich Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, durchaus das Ergebnis der Wahl beeinflussen und sich beispielsweise auch darauf auswirken, wieviele Kandidaten von den Reservelisten der Parteien in den Rat einziehen könnten, stellte Andreas Hornung (SPD) fest. Schon 20 Stimmen könnten in einigen Bezirken den Unterschied ausmachen, sah auch sein Juristen-Kollege Markus Pletzing (CDU) durchaus Probleme.

Klarheit erst nach der Wahl

„Mehr als das, was wir jetzt getan haben, konnten wir nicht tun“, stellte Dr. Thormann angesichts von mehr oder weniger ernsthaft angedachten Szenarien wie „die Wahl abblasen“ oder „in einzelnen Wahlbezirken nochmal nachwählen, wenn es knapp wird“ fest. Und Alfons Havelt brachte es in einem Schlusswort auf den Punkt: „Welche Auswirkungen dieser Fehler auf die Wahl hat, werden wir erst nach der Wahl feststellen können. Deshalb ist es müßig, jetzt schon über solche Dinge zu diskutieren.“

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