Tauziehen um Demo-Festival am Emssee
Bild: Blossey
Der Emsseepark in Warendorf ist für die Veranstaltung einer Kundgebung mit Musikfestival-Charakter am 1. Mai in den Fokus geraten.
Bild: Blossey

Das Tauziehen um eine Genehmigung der Veranstaltung, die Görres „Tanz für die Tafel“ nennt, geht mittlerweile ins Juristische. Die Stadt Warendorf hatte von der Musikveranstaltung „abgeraten“. Der daraufhin bei der Kreispolizeibehörde gestellte Antrag auf Genehmigung einer Versammlung ist inzwischen formal abgebügelt worden.

Polizei: Kein Versammlungsrecht

„Tanz für die Tafel“ sei „keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes“, teilt die Polizei mit. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes seien „örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“.

Laut Bundesverwaltungsgericht („Love-Parade“-Urteil von 2011) seien Musik- und Tanzveranstaltungen keine Versammlungen. Denn dabei stünden „regelmäßig Spaß, Tanz und Unterhaltung im Vordergrund“. Die öffentliche Meinungsbildung sei in diesen Fällen „lediglich Nebenzweck“. Eine Musik- und Tanzveranstaltung werde jedoch nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung im Sinne des Grundgesetzes, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen. Daher könne seitens der Kreispolizei „keine Versammlungsbestätigung erfolgen“.

Marschänderung in Richtung Demo

Und nun? Ende Gelände? Michael Görres legt nach. Um die politische Bedeutung der Veranstaltung zu untermauern, plant er nun einen Demonstrationszug, der durch die Innenstadt geht und im Emsseepark in eine Kundgebung mit Musik mündet. Die Demo soll am Osttor starten, über die Laurentius- und Emsstraße in den Emsseepark führen - und das nicht zufällig.

Denn am Startpunkt wird am 1. Mai im Morgengrauen die Disko „Linus“ mutmaßlich zum letzten Mal die Tür abschließen, an der Laurentiusstraße steht die Zukunft des Clubs „Bar Barossa“ in den Sternen, und an der Emsstraße ist das Mr. Ed‘s längst zugenagelt. Das Voodoo sei heute Tankstelle, der Bürgerhof ein Supermarkt. Auch das Techno-Verbot auf Mottowagen im Rosenmontagszug stört Görres, der selbst Rave-Fans ist.

„Bad Warendorf“ leise Rentnerstadt?

Der Antragsteller sieht „Bad Warendorf“ auf dem Weg zu einer leisen Rentner-Stadt, für junge Menschen unattraktiv. „Wir lassen und den Mund nicht länger verbieten. Wir sind laut und nicht leise“, sagt der Ex-Warendorfer von der Interessengemeinschaft „Parachuters“.

Er würde gern mit Gleichgesinnten für mehr Musik-, Feier- und Jugendkultur friedlich demonstrieren, wirbt für Toleranz und Vielfalt, eine Tanz-Party unter freiem Himmel und hofft auf viele Mitstreiter: „Denn das Leben findet auf der Straße statt und nicht im Handy.“

Erst Reden, dann Techno-Musik

Es soll im Skaterpark Reden geben – und Musik als Untermalung der Demo unter dem Motto „Warendorf ist viel zu leise“. Die Nachtruhe ab 22 Uhr soll gleichwohl eingehalten werden. In diesem Sinne erneuert Görres seinen Antrag – und wartet auf die Reaktion der Behörden.

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