Unterschriftensammlung kann beginnen
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Mehr Spielraum für alternative Energiepolitik erhoffen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Stromnetzübernahme durch die Kommune.
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Das ist das Ergebnis eines zweiten Treffens, das am Donnerstagabend stattgefunden hat. Dabei wurden auch die konkreten Formulierungen für die Zielsetzung festgelegt. Das Bürgerbegehren soll unter der Überschrift „Stromnetzrückkauf durch die Stadtwerke Warendorf GmbH in Zusammenarbeit mit einem ausschließlich kommunalen Partner“ stehen.

Frage konkret formuliert

Ganz wichtig für die Erfolgsaussichten ist naturgemäß die Formulierung der Frage, mit der sich die Bürger durch ihre Unterschrift einverstanden erklären. Konkret wurde die Frage mit dem Justiziar der Stadtverwaltung, Dr. Bernd Köster, wie folgt abgestimmt: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Warendorf GmbH zusammen mit den Stadtwerken ETO GmbH & Co. KG oder dem Bieterkonsortium aus Stadtwerken Münster GmbH und den Stadtwerken Osnabrück AG die Konzession und den Betrieb des Stromnetzes in Warendorf selbst übernimmt? Und sind Sie gegen einen Stadtratsbeschluss, der dem nicht entspricht?“

Stoßrichtung gegen RWE

In der Begründung wird auf den ausgedruckten Sammellisten wie folgt argumentiert:  Die Stadt könne den Betrieb des Stromnetzes wieder vollständig übernehmen. Wenn die Stadt das Stromnetz selbst betreibe, könne verstärkt Energie dezentral und umweltfreundlich vor Ort erzeugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse jegliche Beteiligung der RWE Rheinland Westfalen Netz AG ausgeschlossen sein. Auf diese Weise werde die Möglichkeit geschaffen, mittelfristig zu einer veränderten umweltfreundlicheren Energieerzeugung zu kommen.

Vertrauenspersonen benannt

Als verantwortlich für die Bürger-Initiative und damit als „Vertrauenspersonen“, die auch Ansprechpartner für alle Unterschriftensammler sind, bekennen sich Frank Böning, Volker Cornelsen, Udo Gohl und Eberhard Witte. Mit der Sammlung der Unterschriften soll unmittelbar begonnen werden. Ziel ist es, einem möglichen Ratsbeschluss zum Thema Mitte Juli zuvorzukommen.

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