Urteil: Geldstrafen im Landgestüts-Prozess
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Umfangreiche Ermittlungsakten hatte die Staatsanwaltschaft für den Korruptionsprozess gegen drei ehemalige Führungskräfte des NRW-Landgestüts vorgelegt. Am Freitag hat das Erweiterte Schöffengericht am Amtsgericht Warendorf sein Urteil gefällt: Schuldig wegen gemeinschaftlicher Vorteilsannahme und Geldstrafen in Höhe von 6400, 5600 und 3300 Euro.
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Das Gericht sieht den Tatbestand der gemeinschaftlichen Vorteilsannahme der öffentlich Bediensteten als erfüllt an. Die ehemalige Leiterin des NRW-Landgestüts (54) wurde zu einer Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen zu je 40 Euro für vier Fälle, ihr früherer Stellvertreter und Verwaltungsleiter (57)  für drei Fälle zu  140 Tages zu 40 Euro, und der damalige Erste Hauptberittmeister (55) zu 110 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Außerdem tragen sie die Kosten des Verfahrens.

Verurteilte gehen in nächste Instanz

Alle drei zeigten sich nach dem Urteilsspruch enttäuscht, hatten sich nach dem Verlauf der Beweisaufnahme auf Freisprüche erhofft. Die Anwälte Detlev Ströcker, Sebastian Henkel und Ulrich Holzhey kündigten an, dass ihre Mandanten in die nächste Instanz gehen wollen, um die Urteile anzufechten.

Vorsitzende Richterin Ines Pielemeier brauchte am Freitag im Saal 1 des Amtsgerichts Warendorf 40 Minuten für Verkündung und Begründung des Urteils. In der Gesamtbewertung der Straftaten sei die Tatsache, dass die drei Angeklagten einen Teil der Geschäfte mit der Reitsportstiftung Al Shaqab in Doha/Katar über die Konten einer eigens gegründeten Firma (ECI GbR) in die eigene Tasche geleitet haben, schwerer als die Annahme von Vorteilen im Zuge mehrerer Dienstreisen nach Katar. Aber auch die Nutzung von durch die Einlader aus Katar bezahlten Flugtickets der Business-Klasse für sich und ihre Ehepartner wertet das Gericht als „staatsgefährdenden Eindruck der Käuflichkeit“, wie es Pielemeier formulierte.

Ministerium nicht ausreichend informiert

Die Anhörung von Zeugen aus dem Ministerium im Rahmen der Beweisaufnahme hat auch Sicht des Gerichts zwei Erkenntnisse ergeben: Weder die Dienstreisen noch die tatsächlich erbrachten Nebentätigkeiten seien durch die Dienstvorgesetzten in Düsseldorf ausreichend abgesichert gewesen, die vertraglichen Vereinbarungen mit Doha und die Gründung der ECI seien dort nicht bekanntgemacht worden. Andererseits seien dem Ministerium „Defizite in der Dienstaufsicht“ anzulasten, und Düsseldorf habe die Warendorfer bei der Durchführung der von höchster Stelle durchaus erwünschten Geschäfte mit Katar allein gelassen.

Die ehemalige Gestütsleiterin drückte es in einer ersten Stellungnahme nach der Urteilsverkündung auf „Glocke“-Nachfrage so aus: „Wir sind in die Wüste geschickt worden.“

Ursprüngliche Anklage reduziert

Nach der Beweisaufnahme, bei der ein leitender Ermittler des Landeskriminalamts sowie fünf Zeugen, die als Mitarbeiter des NRW-Landwirtschaftsministeriums mit dem Fall zu tun hatten, angehört worden waren, hatte der Staatsanwalt bereits einige Anklagepunkte (Untreue, Beihilfe zur Untreue und Betrug) zurückgezogen, sodass im Kern nur noch die Vorwürfe der Vorteilsannahme übrig geblieben waren.

Die Beschuldigungen standen im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung des Landgestüts zu einer Stiftung in Katar, die die Spitzenvertreter des NRW-Landgestüts um Fachberatung und Unterstützung beim Aufbau einer Reitsporteinrichtung in dem Wüstenstaat ersucht hatten. Die Kooperation mit Doha war vom NRW-Ministerium als vorgesetzter Behörde des Landgestüts ausdrücklich begrüßt worden.

Dienstreisen haben Kataris bezahlt

Die praktische Umsetzung im Detail aber hatte die Dienstaufsicht in Düsseldorf den Managern in Warendorf in eigener Zuständigkeit überlassen. Da nicht alle Dienstleistungen, insbesondere auch die Vermittlung von Pferden, nicht über das staatliche Gestüt abgewickelt werden duften, hatten die drei Beschuldigten eine privatwirtschaftliche Firma (ECI, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gegründet, einen Teil der Geschäfte darüber abgewickelt und sich die erzielten Gewinne geteilt.

Beim Vorwurf der Vorteilsannahme hatte sich die Staatsanwaltschaft unter anderem auf Dienstreisen nach Katar bezogen, die von den Gastgebern bezahlt worden waren, sodass für die deutschen Partner dadurch keine Kosten entstanden.

Verfahren dürfte weitergehen

Vor gut einem Jahr hatte das Gericht zum ersten Mal den Versuch unternommen, die Vorwürfe zu bewerten. Damals hatte die Vorsitzende Richterin den Angeklagten angeboten, im Fall von Geständnissen auf eine Beweisaufnahme zu verzichten und ein Urteil mit Geldstrafen zwischen 4200 und 12.000 Euro in Aussicht gestellt.

Darauf hatten sich die Beschuldigten nicht eingelassen und darauf gesetzt, sich durch die Beweisaufnahme entlasten zu können und zu Freisprüchen zu kommen. Aus Termingründen war das erste Verfahren nicht fortgesetzt worden und musste seit dem 31. Januar komplett neu aufgerollt werden.

Nun dürfte der Korruptionsprozess mit einer Berufung oder Revision vor dem Landgericht fortgesetzt werden.

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