Von Datenverkauf kann keine Rede sein
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Melderecht hat bundesweit ein reges Echo ausgelöst. Bürger möchten wissen, was eigentlich mit „ihren“ Daten in den Meldebehörden passiert.
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Laut Stadtverwaltung gibt es die in Medienveröffentlichungen als „Verkauf“ bezeichnete Weitergabe personenbezogener Daten in Warendorf „heute nicht“, wie die zuständige Leiterin des Bürgerbüros der Stadt Warendorf, Karin Kövener, beteuert. „Wir geben Daten nur dann weiter, wenn die oder der Anfragende ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Und dann auch nur im Einzelfall und nicht ganze Adressbestände“, so die Fachfrau aus der Verwaltung.

Im Einzelnen bedeute dies, dass zum Beispiel Versandhäuser, Inkassounternehmen, Versicherungen, Banken und andere Einzelanfragen stellten, die dann manuell in der Verwaltung beantwortet würden. Hierfür werde eine kostendeckende Gebühr erhoben. Von „Verkauf“ könne also keine Rede sein.

Neben diesen Auskünften gebe es einige gesetzliche Regelungen, die die maschinelle Weitergabe der Meldedaten ermöglichten. So werde zum Beispiel bei einem Zuzug die ehemalige Wohnsitzgemeinde informiert, sodass eine Abmeldung dort nicht mehr nötig sei. Gegen einen Teil der rechtlich bisher möglichen Auskünfte könne auch heute schon eine Auskunfts- beziehungsweise Übermittlungssperre beantragt werden. Dies könne durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro geschehen. Zudem stehe im Internet (unter www.warendorf.de) ein Formular bereit, welches unterschrieben an die Verwaltung geschickt werden könne. Dort seien die derzeit möglichen Sperr-Gründe aufgeführt. Weiterhin werde einmal jährlich (im Oktober) durch das Bürgerbüro im Amtsblatt der Stadt Warendorf auf die Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen. „Wichtig ist uns“, so Karin Kövener abschließend, „dass kein Bürger Bedenken haben muss, dass die Stadtverwaltung seine Daten an Adresshändler oder ähnliche Firmen weitergibt beziehungsweise verkauft.“

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