WEV verliert Klage gegen Gasrebellen
Um viel Geld geht es bei den Klagen der WEV gegen sogenannte „Gaspreis-Rebellen“. Jetzt gab es vorm Landgericht erneut eine Niederlage.

Bereits seit 2004 hatte der Warendorfer, der den von der WEV berechneten Gaspreis für zu hoch erachtet hatte, seine Abschlagszahlungen gekürzt. Ansprüche der WEV auf die einbehaltenen Zahlungen für die Jahre 2004 bis 2007 waren ohnehin inzwischen verjährt, aber auch der Rest der aus Sicht der WEV noch ausstehenden Rechnungsbeträge zwischen Januar 2008 und März 2011 – insgesamt ging es für diesen Zeitraum um eine strittige Summe von 2356,72 Euro – braucht der ehemalige Kunde nun nicht mehr nachzuzahlen – bis auf einen geringen Betrag von rund 110 Euro, wie das Landgericht spitz ausgerechnet hat. Dafür bleibt die WEV als Klägerin komplett auf den Verfahrenskosten sitzen.

Rechtlich hat das Landgericht, das eine Revisionsmöglichkeit für die WEV ausdrücklich nicht zulässt, damit den „Gaspreis-Rebellen“ in vollem Umfang bestätigt. Besonders schmerzhaft für den klagenden lokalen Energieversorger: Der Ex-Kunde muss nur den Verbrauchs- und Grundpreis von 1993 bezahlen, die deutlich unter den heutigen Werten lagen.

Hintergrund des Urteils ist die Auffassung der Gerichte, dass die WEV die noch aus VEW-Zeiten stammenden „Sonderverträge“ nicht ordentlich gekündigt hat. Eine zum 1. April 2002 vorgenommene Tarifumstufung der früheren Sonderkonditionen auf einen allgemeinen Tarif der Grundversorgung hätte nicht durch einfache Bekanntmachung, sondern nur durch eine formale Kündigung des Vertragsverhältnisses erfolgen müssen.

Diese grundsätzliche Einschätzung, was den Statuts der sogenannten „Sonderkunden“ angeht, hatte auch bereits das Amtsgericht Warendorf in mehreren Verfahren bestätigt. Da die WEV als Klägerin die Urteilssprüche aber nicht akzeptieren wollte, hatte sie die nächste Instanz, das Landgericht, angerufen, das nun im Grundsatz die erstinstanzlichen Urteile bestätigt hat. Keine Rolle spielte bei all diesen Urteilen übrigens der ursprüngliche Anlass der gekürzten Abschläge. Dass die WEV zu hohe Gaspreise verlangt haben soll, ist vor Gericht nach Vorlage entsprechender Gutachten nicht bestätigt worden. Stattdessen geriet der Formfehler bei der Vertragsumstellung in den Fokus.

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