Weitere Runde im Streit ums „Mr. Ed‘s“
Geht von der Gaststätte Mr. Ed‘s eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner der Emsstraße aus? Das Urteil des Landgerichts lässt weiter auf sich warten.

Daher wird das Verfahren erst einmal weitergehen und sich an der Situation rund ums „Mr. Ed’s“ vorerst nichts ändern. Das Gericht nannte für seine Entscheidung vor allem zwei Gründe. Zum einen müsse festgestellt werden, ob zwei der Kläger überhaupt noch berechtigt sind, die Klage weiterzuführen, da sie inzwischen nicht mehr Eigentümer der betreffenden Immobilien sein sollen. Die Veräußerung der Immobilen bedeutet nicht, dass die Klageberechtigung direkt entfällt, doch das Gericht in Münster möchte sich zunächst Klarheit über die Situation verschaffen.

Der zweite bedeutende Punkt, der aus Sicht des Richters gegen ein Urteil zu diesem Zeitpunkt sprach, ist, dass bisher nur in der Wohnung eines Klägers eine Lärmmessung durchgeführt wurde. Zwar machte der Gutachter, der die Messung durchgeführt hatte, beim vergangenen Verhandlungstermin deutlich, dass es wahrscheinlich sei, dass die Lärmgrenzwerte auch in den anderen beiden Wohnung überschritten würden. Doch aufgrund der fehlenden Messung, ist diese Annahme nicht belegt. Daher wird das Gericht in den kommenden Monaten auch in den Räumen der zwei anderen Kläger Messungen durchführen lassen. Hierfür müssen aber zunächst Termine mit dem Sachverständigen vereinbart werden, dieser muss die Messungen durchführen, einen Bericht schreiben und diesen den beteiligten Parteien zur Verfügung stellen. Anschließend können Kläger und Beklagter jeweils eine Stellungnahme abgeben.

Erst danach wird das Verfahren weitergeführt. Das Gericht machte deutlich, dass dieser Prozess drei bis vier Monate in Anspruch nehmen könne. Auch zu einer möglichen Aussetzung des Verfahrens, falls die Stadt Warendorf neue Betriebszeiten erlauben sollte, äußerte sich der Richter. Er betonte, dass er eine Verfahrensaussetzung ablehne, denn die Betriebszeiten könnten sich schließlich erneut ändern und durch eine Aussetzung würde zwar kurzfristig Ruhe herrschen, eine abschließende Rechtssicherheit gebe es aber nicht.

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