Wildtierverbot für Zirkusse scheitert
Tierschutzorganisationen wie  "Peta" protestieren schon lange gegen die Haltung von Wildtieren im Zirkus. Im Rat ist am Donnerstag ein SPD-Antrag gescheitert, ein "Wildtierverbot" zum Beispiel für den Lohwall, dem traditionellen Zirkusplatz, auszusprechen. Die CDU warf den Antragstellern vor, bei "Peta" abgeschrieben zu haben. Bild: Hoppe/dpa

Ein Jahr hatte es gedauert, bis der 2018 zurückgestellte Antrag erneut auf die Tagesordnung kam. Inzwischen hatte die Verwaltung eine aus Sicht des Stadt-Justiziars Dr. Bernd Köster juristisch wasserdichte Begründung für ein solches Wildtierverbot ausgeklügelt. Demnach geht es nicht nur um den eigentlichen Ansatz der artgerechten Haltung, sondern formal in erster Linie um mögliche Gefahren für die Bevölkerung.

Bürgermeister Axel Linke (CDU) hatte das so begründete Wildtierverbot befürwortet, aber am Donnerstag im Rat lediglich von SPD und Grünen Unterstützung erhalten. Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG lehnten das Ansinnen ab.

Rechtliche Bedenken geben Ausschlag

Für die CDU begründete Frederik Büscher, dass seiner Meinung nach auch im Zirkus Tiere artgerecht gehalten werden können. Zudem sei die vom Bürgermeister beschriebene Begründung des Verbots rechtlich nicht sicher. Tierschutz sei Sache des Bundesgesetzgebers, eine Kommune könne nicht ihre eigenen Gesetze machen.

Die SPD habe es sich einfach gemacht und eine Argumentationshilfe der Tierschutzorganisation Peta abgeschrieben, die im übrigen auch für ein Verbot der Pferdehaltung eintrete. Büscher: „Kommt das als nächstes hier in der Pferdestadt?“

Jessica Wessels (Grüne) und Andrea Kleene-Erke (SPD) betonten unisono, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus schlichtweg nicht möglich sei. Anders als in Zoos, die auch die Arterhaltung im Auge hätten, würden die Tiere im Zirkus lediglich zur Schau gestellt. Für Wessels ist die ordnungsrechtliche Begründung der Gefährdung von Menschen „die einzige Möglichkeit, selbst etwas zu tun, was der Bundesgesetzgeber seit Jahren versäumt“.

Brief vom Zirkus-Verband 

André Wenning (FWG) und Dr. Beate Janinhoff (FDP) führten insbesondere rechtliche Bedenken ins Feld. „Da könnten Schadensersatzforderungen auf uns zukommen“, befürchtete Wenning. Tatsächlich hatte Dieter Seeger als Vorstandsvorsitzender des Verbands Deutscher Circusunternehmen (VDCU) in einem Schreiben angekündigt, dass Mitgliedsunternehmen „sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um weiterhin Gastspiele in Warendorf zu ermöglichen“.

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