Wildtierverbot vorerst „auf Eis gelegt“
Archivbild: Poschmann
Ob Wildtiernummern wie diese bei einem Gastspiel im Mai 2014 des Circus Probst auf dem Lohwall in Warendorf künftig noch zulässig sein sollen, darüber streitet die Politik. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Archivbild: Poschmann

Beantragt hatte das Wildtierverbot die SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP signalisierten grundsätzlich Zustimmung. CDU und FWG jedoch reklamierten weiteren Beratungsbedarf, und auch in der Diskussion zeigte sich im Hauptausschuss, dass der vom Bürgermeister vorgelegte Beschlussvorschlag, der in der Grundintention das von der SPD beantragten Auftrittsverbot beinhaltet, noch nicht entscheidungsreif ist.

Bürgermeister Axel Linke (CDU) bezeichnete die Beratungsvorlage als Versuch, sich des Themas „möglichst rechtssicher zu nähern“. Aber auch er konnte sich mit einer Verschiebung der Entscheidung anfreunden, zumal da just am Tag der Sitzung noch eine Stellungnahme des Verbands Deutscher Circusunternehmen zum geplanten Verbot im Rathaus eingetroffen war (siehe unten). Darin, so erläuterte Erster Beigeordneter Dr. Martin Thormann, verweise der Verband darauf, dass das „Kulturgut Circus“ in seinem Bestand gefährdet sei, wenn Tiernummern verboten würden. In dem Schreiben wird versichert, dass bei der Haltung das Tierwohl beachtet werde.

Beratungsbedarf in Fraktionen

Andrea Kleene-Erke (SPD) bleibt gleichwohl bei ihrer Auffassung, dass eine tiergerechte Haltung in solchen fahrenden Unternehmen nicht gewährleistet sei und sieht auch „Gefährdungspotenzial“ durch Wildtiere. Dem pflichtete auch Jessica Wessels (Grüne) bei, die darauf verwies, dass die Stadt ja lediglich ihre eigenen Flächen nicht mehr zur Verfügung stellen wolle. Anders als die Haltung und Aufzucht von Wildtieren in Zoos sei es „weder vertretbar noch notwendig“, solche Tiere im Circus vorzuführen. Auch Dr. Beate Janinhoff (FDP) sieht da klare Unterschiede zur Zoohaltung.

André Wenning (FWG) verwies auf die unklare Rechtslage und die aus einem Verbot resultierende, kurzfristige existenzielle Bedrohung für Circusunternehmen. Ralph Perlewitz (CDU) verwies auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass für rechtssichere Verbote die gesetzliche Grundlage fehle. Die könne nur der Bundesgesetzgeber schaffen. Stattdessen solle man „auf die Circusunternehmen hinwirken, „dass wir es gerne sähen, wenn keine Tiere zur Schau gestellt würden“.

Auch Mittelaltermarkt betroffen

Dass vom vorgeschlagenen Wildtierverbot auf kommunalen Flächen nicht nur Circusunternehmen, sondern auch andere Veranstalter betroffen wären, machte Christian Havelt für den Verein „DubiWa“ deutlich. In einer Sitzungsunterbrechung gab Bürgermeister Axel Linke dem Veranstalter des Mittelaltermarkts auf dem Lohwall die Gelegenheit, auf die Konsequenzen der vom Justiziar der Stadtverwaltung, Dr. Bernd Köster, vorgelegten Beschlussempfehlung hinzuweisen.

Denn die würde auch ausdrücklich Greifvögel mit einem Auftrittsverbot belegen. Die Vorführung von Falknereien, die als Unesco-Weltkulturerbe anerkannt seien, gehörten zum klassischen Programm von Mittelaltermärkten und seien zudem mit einem erlebnispädagogischen Konzept hinterlegt, sagte Havelt, der darauf verweisen kann, dass in den vergangenen Jahren 14 000 Besucher zu den Märkten von „DubiWa“ auf den Lohwall gekommen seien.

Dass neben Greifvögeln auch Papageien in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung genannt sind, führte zu der Frage von Fritz Otto-Erley (CDU), ob womöglich auch Vogelzüchter-Ausstellungen von dem Verbot betroffen sein könnten. Über eine differenziertere Benennung, was eigentlich „Wildtiere“ sind, könne man diskutieren, aber eine Reduzierung des kommunalen Wildtierverbots ausschließlich auf Circusunternehmen hält Dr. Köster für diskriminierend und damit rechtlich nicht durchsetzbar.

Hermann-Josef Vinke (CDU) fragt sich, welche Ansinnen Tierschutzorganisationen wie Peta demnächst noch aufs Tapet bringen: „Zum Beispiel ein Verbot für das öffentliche Vorführen von Pferden?“ Und ob das „Gefährdungspotenzial“ durch seltene Wildtiere größer sei als das ganz alltägliche durch bissige Hunde, wäre laut Vinke dann wohl auch noch zu überprüfen. Am Ende wurde das Thema vertagt und von der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 11. Oktober abgesetzt.

Stellungnahme des Circus-Verbands

Zu der anstehenden politischen Entscheidung in Warendorf hat Vorstandsvorsitzender Dieter Seeger für den  Verband Deutscher Circusunternehmen (VDCU) eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es:

„Das Vorhaben der SPD, Circusunternehmen die bestimmte Tierarten mit sich führen den Auftritt in Warendorf zu verweigern ist rein populistischen Vorurteilen geschuldet. Solche Wildtierverbote sind unrechtmäßig und können auch mit dem Scheinargument der Gefahrenabwehr auf gar keinen Fall akzeptiert werden.

Hier werden politische Gefechte um unterschiedliche, Ideologien auf dem schwachen Rücken der mittelständischen Circusunternehmen ausgefochten, die mit amtlichen Genehmigungen, legal ihrem Gewerbe nachgehen und deren Tierhaltung überwiegend sehr gut ist. Gemäß dem 2017 gefassten Beschluss des OVG Lüneburg, aber auch ebenfalls 2017 des OVG Greifswald und der Landesdirektion Sachsen sind solche Verbote rechtswidrig, da sie in die grundrechtlich verankerte Berufsfreiheit der Tierlehrer und zudem unzulässig in Bundesrecht eingreifen. Auch das VG Minden hat kürzlich einen ähnlichen Fall für den Circus entschieden.

Das derzeitige so populistische Vorgehen gegen seriöse und legal ihre Tiere haltende Circusunternehmen ist in höchstem Maße diskriminierend und hetzerisch.

1. Der Tierschutz wird grundsätzlich nicht durch die hochqualifizierten Tierdressuren, die Tierlehrer und die Exoten im Circus „gefährdet" und es bestünde im Einzelfall ausreichend Handhabe dagegen vorzugehen, sollte es wirklich zu einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz kommen. Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes wird regelmäßig von den zuständigen Amtstierärzten kontrolliert, die Beanstandungen und Verstöße auch jederzeit an das Zentralregister weitermelden und im Bestandsbuch des Unternehmens vermerken. Im Fall von Beanstandungen schreiten die zuständigen Veterinärämter auch rigoros in Form von Auflagen, in schweren Fällen sogar mit Entzug der Genehmigung nach § 11 TierSchG und mit Entzug der Tiere ein. Allerdings sind bis heute nur sehr wenige Einzelfälle bekannt, in denen es berechtigt zum Entzug der Tiere kam.

2. Ebenfalls wird die Sicherheit der Gehege und Aufbauten nach jedem Platzwechsel erneut durch Behörden kontrolliert. Es ist kein konkreter Anhaltspunkt aus ihren Vorhaltungen ersichtlich, was im reisenden Betrieb weniger stabil und sicher sein sollte, als z.B. in einem Zoo. Tatsächlich gibt es auch ohne Beton und Mauern die sichere Möglichkeit, hochstabile Gehege unterwegs zu errichten. Ansonsten sind für Weidetiere auch Elektrozäune für größere Ausläufe und Weiden absolut üblich und sicherheitstechnisch anerkannt.

3. Ausbrüche von Circustieren gibt es weit seltener, als vergleichbare Vorfälle durch andere Tiere, wie z.B. Rinder, Schafe, Hunde und Pferde in Hobbyhaltung oder Landwirtschaft. Selbst durch Hunde oder auch herabfallende Dachziegel kommen in Deutschland jährlich mehr Menschen ums Leben oder werden schwer verletzt, als durch Circustiere.

4. Ein grundsätzliches Risiko für den Bürger ist nicht stärker gegeben, als generell bei jeder anderen Großveranstaltung mit und ohne Tiere.

5. Ein Tier ist nicht verhaltensgestört, weil Tierrechtsorganisationen und selbsternannte „Experten" das einfach vor der Presse oder in den Medien behaupten. Ein solcher Verdacht müsste durch Fachtierärzte seriös bestätigt und entsprechend pro Tier spezifisch auch deutlich umrissen diagnostiziert und bestätigt werden können. Nicht umsonst ist das eine hochqualifizierte, fachtierärztliche Ausbildung, der weder irgendein „Tierschutzbeauftragter" noch ein selbsternannter „Fachreferent für Wildtiere" gerecht werden kann, zumal die Diagnose einer Verhaltensstörung langanhaltende und intensive Beobachtung des Tieres erfordert. Das viel zitierte Wackeln mit Kopf bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Tier verhaltensgestört ist.

6. Es gibt keine einzige seriöse, wissenschaftliche Arbeit, die grundsätzlich eine Tierschutzwidrigkeit der Tierhaltung im Circusbetrieb belegen würde, dagegen aber recht viele, die belegen, dass es Tieren im Circus gut geht

Wir als Verband deutscher Circusunternehmen wünschen uns dringend mehr Einsatz auch gerade der Kommunalpolitik aller Parteien, gegen solche schwer schädigenden, unfairen Hetzkampagnen und stattdessen einen fairen, unvoreingenommenen Dialog mit betroffenen Tierlehrern und Unternehmen.

Es sollte die freie, eigene Entscheidung eines jeden Bürgers bleiben, ob er weiterhin legale und hochqualifizierte Tierdressuren im Circus besuchen will oder nicht.

Der Circus mit allen seinen Tieren und Menschen ist ein wunderbares Kulturgut, das es zu schützen und zu erhalten gilt und fast nirgends sonst wird noch für erschwinglichen Preis ein Programm für alle Generationen einer Familie gemeinsam geboten um einen wunderschönen Abend verbringen zu können.

Interessierte sind uns mit allen ihren Fragen und gerne in den einzelnen Unternehmen auch hinter den Kulissen immer herzlich willkommen. Gerne vermitteln wir Ihnen die Möglichkeit zu einer Führung oder einer kommentierten Dressurprobe.

Den Tieren in den Mitgliedsunternehmen des VDCU e.V. geht es gut. Es gibt keinen Grund Tiere zu befreien, die ein liebevoll behütetes und tiergerechtes Leben führen.“

SOCIAL BOOKMARKS