Zustimmung zur Groko in Warendorfer SPD
Soll die SPD in eine große Koalition eintreten? Und wie geht es mit der traditionsreichen Partei weiter? Darüber diskutierten Mitglieder des Ortsvereins Warendorf / Einen-Müssingen.

Mit dieser Meinung stand Stüker am Dienstagabend nicht allein: Viele der Genossen, die zur öffentlichen Mitgliederversammlung in das Alte Gasthaus Wiese gekommen waren, äußerten sich ähnlich. Mit der Versammlung wollte Stüker ein Meinungsbild einholen – zufällig fiel der Termin nun genau auf den Tag, an dem den SPD-Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zugesandt wurden.

Andreas Hornung nannte das Kinder- und Jugendrecht als Beispiel für ein Gebiet, auf dem der Koalitionsvertrag spürbare Verbesserungen bringe. „Das würde den Kindern, die bei uns betroffen sind, richtig helfen“, betonte der Familienrichter. Deswegen stimme auch er mit Ja. „

In dem Vertrag steht das, was realistischerweise mit der CDU gemacht werden kann“, sagte Dr. Erich Tertilt. Die SPD sei mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent nun einmal auf Kompromisse angewiesen. „Ich sehe Fortschritte für Arbeitnehmer“, betonte Tertilt, „etwa, dass die Befristungen und die Kettenverträge radikal eingeschränkt werden“. Wie Tertilt wiesen mehrere Genossen darauf hin, dass eine sinnvolle Alternative zur Zustimmung fehle. „Was nicht geht, ist, die Groko abzulehnen und dann nach einer Neuwahl in eine Regierung einzutreten“, sagte Bernhard Ossege.

Eine andere Meinung als die Mehrheit an diesem Abend vertrat Günther Hagedorn. Er sieht in dem Vertrag „nur eine kleine Verbesserung der Agenda 2010, die wir verbockt haben“. Es gebe keine ausreichenden Verbesserungen für Arbeitnehmer. Wenn jemand mit dem Mindestlohn 1800 Euro im Monat verdiene, so komme er bei einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent damit auf etwa 900 Euro Rente. „Da hilft uns die SPD nicht viel weiter“, kritisierte er.

Die positiven Veränderungen, die der Koalitionsvertrag vorsehe, müsse die SPD auch auf der lokalen Ebene umsetzen, betonte Franz-Ludwig Blömker und nannte als Beispiel den sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen uns um die Entwicklung vor Ort kümmern. Wir wissen, wie wichtig dieses Thema in Warendorf ist.“

„Affentheater“ an der Parteispitze

Hart ins Gericht ging Uta Gabriel mit dem Parteivorstand. „Was mich richtig aufregt, ist, was der Parteivorstand im Moment für ein Affentheater veranstaltet, wie er die Partei kaputtmacht“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins – und erntete Zustimmung aus den Reihen der Versammlung. „Warum sinken wir in den Umfragen immer weiter ab? Und warum nehmen uns die Leute nicht ab, dass wir uns für soziale Verbesserungen einsetzen?“, fragte sie und gab die Antwort gleich selbst: „Weil wir nicht die Personen haben, die das nach außen vertreten.“ Sigmar Gabriel habe sich mit der Türkei angelegt und Deniz Yücel freibekommen. „Und wir danken es ihm nicht.“ Die SPD habe es stets geschafft, Leute, die etwas auf dem Kasten hätten, davonzujagen. „Es ist eine Sauerei, wie sich unsere Führung im Moment aufstellt.“ Die Leute klebten an ihrer Macht.

Auch Wolfgang Stüker und Franz-Ludwig Blömker forderten, dass sich die Partei erneuern müsse. „Parteireform heißt nicht nur Berlin, nicht nur Düsseldorf, sondern auch Warendorf“, betonte Stüker. Acht neue Mitglieder seien in den vergangenen vier Wochen in den Ortsverein eingetreten. Dann, blickte Andreas Hornung voraus, könne man 2021 angreifen, „vielleicht mit Manuela Schwesig“ gegen einen neuen CDU-Kanzlerkandidaten.

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