Kurzer Klageweg, schnelle Genehmigungen



Münster (gog) - Um bedeutende Infrastrukturprojekte schneller voranbringen zu können, sollte  vorübergehend der gerichtliche Instanzenzug ausgebremst werden. Mit diesem Vorschlag hat Regierungspräsidentin Dorothee Feller am Donnerstag beim Neujahrsempfang der Bezirksregierung Münster aufhorchen lassen.

Regierungspräsidentin Dorothee Feller (l.) begrüßte gestern zu ihrem ersten Neujahrsempfang im Spitzenamt auch den Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Olaf Gericke.

Feller reagierte mit diesem Vorschlag auf Klagen von Bürgern, wonach sich Genehmigungsverfahren ihrer Behörde manchmal extrem in die Länge ziehen. Um schneller werden zu können, müsse der Gesetzgeber juristische Wege kürzen, sagte die Regierungspräsidentin und verwies auf die Niederlande. Während in Deutschland eine Genehmigung nicht nur mit einer Klage überprüft werden könne, sondern anschließend auch noch mit einem Berufungs- und gegebenenfalls auch einem Revisionsverfahren, lasse das benachbarte Königreich für Klagen gegen Infrastrukturprojekte nur eine gerichtliche Instanz zu.

Eine ähnliche Regelung gab es nach Fellers Darstellung zur Zeit der Wiedervereingung auch schon in Deutschland. Das damalige sogenannte Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz habe für bestimmte Projekte nur das Bundesverwaltungsgericht als einzige juristische Instanz vorgesehen. „Meines Erachtens sollte dies zumindest für wichtige Infrastrukturprojekte vorübergehend wieder so sein“, führte die Regierungspräsidentin aus.

Wer morgens in die Stadt Münster fahren will, egal ob über die A 43 oder die B 54, steht regelmäßig im Stau. Oft entstehe auf der A 43 ein Rückstau weit über die Abfahrt Senden hinaus, sagte Feller: „Mobilität von morgen muss anders aussehen.“ Sie setzt auf die junge Generation, die sich immer häufiger „auf die Notwendigkeit eines Wandels in der Mobiltätsfrage“ besinne. Der Besitz eines Autos spiele in dieser Altersklasse immer weniger eine Rolle, erklärte die Behördenchefin. Stattdessen gehe es den jungen Leute darum, verschiedene Verkehrsmittel so geschickt zu kombinieren, dass die Übergänge geschmeidig funktionieren und man schnellstmöglich ans Ziel kommt. Projekte wie „Car Sharing“, „Park & Ride“ und Leihfahrzeuge sind laut Feller schon heute flexibel und kostengünstig einzusetzen.

Nicht fehlen durften beim Neujahrsempfang im Freiherr-vom-Stein-Haus am Domplatz in Münster die Sternsinger und die Schornsteinfeger als Glücksbringer. Mit flotten Rhythmen untermalte die Jugendband „Rude Corner“ aus Recke (Kreis Steinfurt) die Veranstaltung.

Anpack-Kultur im ländlichen Raum stark verwurzelt

Die Menschen im ländlichen Raum Westfalens haben eine hohe Kompetenz, lokale Probleme ehrenamtlich und genossenschaftlich zu lösen. „Selbstverantwortung und Anpack-Kultur sind hier stark verwurzelt“, lobte Regierungspräsidentin Dorothee Feller gestern beim Neujahrsempfang der Bezirksregierung Münster. An der Veranstaltung nahmen 230 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kirche, Hochschule, Justiz, Militär und öffentlichem Leben teil. Nach Ansicht Fellers ist der ländliche Raum des Landes für unseren Staat genauso bedeutsam wie der Ballungsraum. Im Lichte dieser Erkenntnis wünschte sich die Regierungspräsidentin, dass die drei westfälischen Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster selbstbewusster und gemeinsam gegenüber den Metropolregionen an Rhein und Ruhr auftreten.

Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), werde auch Auswirkungen auf die EU-Fördertöpfe haben, ist sich Feller sicher. Um in Zukunft Fördergelder aus der EU-Kasse zu bekommen, sei es wichtig, dass die westfälischen Teilregionen Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen-Lippe in Europa auf sich und ihre Stärken gemeinsam aufmerksam machten.

An Grundschulen fehlen Lehrer

Der Lehrermangel bereitet Münsters Regierungspräsidentin Dorothee Feller Sorgen. Aktuell kann sie 50 Grundschullehrerstellen in der Emscher-Lippe-Region ihres Regierungsbezirks Münster nicht besetzen. Es gebe derzeit schlichtweg zu wenig Pädagogen in dem System, machte Feller gestern in Münster deutlich: „Und wir können dies so schnell auch nicht ändern.“ Daher sollen auch in diesem Jahr wieder Grundschullehrer aus dem Münsterland in die Emscher-Lippe-Region abgeordnet werden. Zudem will die Bezirksregierung Münster weitere Lehrer für Grundschulen im Münsterland einstellen – allerdings nur mit der Verpflichtung, zunächst für zwei Jahre in Schulen der Emscher-Lippe-Region zu unterrichten.

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