NRW steuert auf ein schwarz-grünes Bündnis zu 




Zwei Gewinner hat die NRW-Landtagswahl hervorgebracht: CDU und Grüne. Das erste schwarz-grüne Bündnis im Land gilt nun als wahrscheinlich.

Blumen für den Wahlsieger: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz (l.) gratulierte gestern Hendrik Wüst (CDU) vor Beginn der Sitzung des Bundesvorstands in der Parteizentrale in Berlin zum Wahlsieg. Die CDU war aus den Landtagswahlen in NRW am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen. Foto: dpa

Düsseldorf/Kreis Gütersloh/Kreis Warendorf/Berlin (gl/dpa) - Nach dem hohen Sieg der CDU und den starken Zuwächsen der Grünen bei der Landtagswahl stehen die Zeichen in Nordrhein-Westfalen erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich am Montag zunächst weitere Optionen offen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU, hält sich aber bereit für eine mögliche Ampel-Regierung mit Grünen und FDP. Die Liberalen sahen für eine Ampel aber bereits keine Perspektive.

Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung

Ministerpräsident Wüst untermauerte seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. "Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen", sagte Wüst vor Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde auf alle demokratischen Parteien zugehen, "um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht".

Neubaur lässt sich nicht in Karten schauen

Befragt zur Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition bekräftigte Wüst, dass CDU und Grüne beide Wahlgewinner seien. "Und wenn wir das alle jetzt mal - nach einer Nacht drüber schlafen - mit Respekt und Anstand zur Kenntnis nehmen, ergeben sich daraus, glaube ich, ein paar Leitplanken." Größte Herausforderung sei "die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland". Dieser Wandel müsse vor allem in NRW gelingen, da nirgendwo sonst so viele gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit davon abhingen.

Auch Neubaur stellte klar, dass für sie der Klimaschutz entscheidend sei. Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe da "nur schöne Überschriften" parat gehabt, sagte sie im WDR. Gerade bei den erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.

Zu möglichen Koalitionen sagte Neubaur, die Grünen seien sich ihrer Verantwortung bewusst und daher auch bereit für "Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen" gäbe. Gleichzeitig betonte sie, dass es für die Grünen auch mit diesem Wahlergebnis "keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien" gebe.

CDU-SPD-Bündnis gilt als unwahrscheinlich

Wüst schloss zwar auch eine große Koalition nicht kategorisch aus. Ein Bündnis von CDU und SPD gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Auch Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste. Nachdem die SPD am Wahlabend noch selbstbewusst Gespräche angekündigt hatte, sprach Spitzenkandidat Kutschaty am Montag dem Wahlsieger CDU das "Erstvorschlagsrecht" zu. Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche über eine Ampel bereit, sagte er nach einer Sitzung des SPD-Bundespräsidiums in Berlin.

Kutschaty führte die Verluste der SPD auch auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück. Dies sei ein "Alarmsignal für alle Demokraten". 

Die FDP sah keine Perspektive für eine Ampel-Koalition. "Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

195 Sitze im neuen Landtag

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent steigern (2017: 6,4). Die SPD sackte auf ihren historischen NRW-Tiefstand bei einer Landtagswahl ab - 26,7 Prozent (31,2). Die FDP landete bei nur 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. 

Der neue Landtag hat 195 Sitze. Die CDU bekommt 76 Mandate (2017: 72), die SPD 56 (69), die Grünen 39 (14), die FDP 12 (28) und die AfD 12 Mandate (16). Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch geschäftsführend im Amt.

Sorgen bereitete die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent im einwohnerstärksten Bundesland. 2017 hatten 65,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 waren es 76,4 Prozent.

Deutliche Verluste für die SPD und FDP

Insgesamt gaben 7.201.210 Menschen ihre Stimme, davon waren 54.622 Stimmen ungültig. Zur Wahl aufgerufen waren 12.964.754 Bürgerinnen und Bürger in NRW.

Mona Neubaur, NRW-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen,  Foto:  dpa Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in den insgesamt fünf Wahlkreisen für die Kreise Gütersloh und Warendorf. Nur im Wahlkreis Gütersloh I-Bielefeld III konnte die SPD halbwegs mit der Union mithalten.

Die CDU hat in den Wahlkreisen 76 Direktmandate errungen, unter anderem die beiden im Kreis Warendorf sowie zwei im Kreis Gütersloh. Von der SPD waren 45 Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber erfolgreich, die Grünen erlangten 7 Direktmandate.

Union in Westfalen stark

Die im neuen Landtag vertretenen Parteien haben in den 128 Wahlkreisen bei den Zweitstimmen sehr unterschiedlich abgeschnitten. Hochburgen der CDU waren vor allem Wahlkreise in Westfalen, wo sie in sechs Wahlkreisen 50 Prozent und mehr holte. Am stärksten waren die Christdemokraten in Borken II mit 53,8 Prozent, wie aus Angaben des Landeswahlleiters am Montagmorgen im Internet hervorging.

Die SPD holte ihre besten Ergebnisse im Ruhrgebiet. Den höchsten Zweitstimmenanteil erreichte sie in Unna III/Hamm III mit 39,7 Prozent.

Grüne überzeugen in Großstädten

Die Grünen bekamen die meisten Zweitstimmen in den Großstädten Köln, Bonn, Aachen und Münster. Spitzenreiter war Köln III mit 39,3 Prozent.

Die FDP war entlang des Rheins am stärksten. In Düsseldorf I bekam sie 9,7 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD blieb in nur noch zwei Wahlkreisen zweistellig: Gelsenkirchen II (10,7 Prozent) und Duisburg III (10,1 Prozent).

Sitzverteilung im neuen Landtag

Es gibt 6 Überhangmandate der CDU und 8 Ausgleichsmandate, sodass dem nächsten Landtag 195 Abgeordnete angehören werden.

Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus im neuen Landtag:

CDU: 76 Sitze (2017: 72), davon 6 Überhangsmandate

SPD: 56 Sitze (69), davon 4 Ausgleichsmandate

Grüne: 39 Sitze (14), davon 3 Ausgleichsmandate

FDP: 12 Sitze (28)

AfD: 12 Sitze (16), 1 Ausgleichsmandat

 

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