Piraten kritisieren Bertelsmann Stiftung



Düsseldorf (din) - Die Kritik am Einfluss der Bertelsmann Stiftung reißt nicht ab. Nachdem es lange Zeit ruhig war, haben die Piraten im Landtag in einer großen Anfrage 42 Fragen zu Kooperationen und Kontakten der Landesregierung zur Stiftung und zum Konzern gestellt.

Mit ihren Studien, aber auch mit ihrem Einfluss immer wieder im Rampenlicht: die Gütersloher Bertelsmann Stiftung.

In Düsseldorf erfolgte am Donnerstag die Aussprache. Die Piraten kritisieren den politischen Einfluss der Stiftung, „die sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof und nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss“. Über die Meinungsmacht des Konzerns hinaus übe Bertelsmann „über die Stiftung eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht“, heißt es in der Anfrage vom 6. April dieses Jahres.

Die Fragen der Piraten zielen auf persönliche Kontakte, Projektkooperationen und Stellungnahmen etwa zu Gesetzesvorhaben. Die Antwort der Landesregierung vom 6. Juli umfasst 49 Seiten, darunter lange Listen von Projekten, Kooperationsvereinbarungen und Treffen. Manche Fragen nach Personen oder nach Steuerersparnissen für Bertelsmann werden mit Verweis auf den Datenschutz und das Steuergeheimnis nicht beantwortet.

Fazit der Landesregierung: „Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist der Umstand, dass weder die Bertelsmann Stiftung noch die Unternehmensgruppe oder von ihr beauftragte Mitarbeiter politische Mandate besitzen oder staatlich angestellt sind, nicht zu beanstanden.“ Nur wenn das der Fall wäre, wäre es problematisch. Die Landesregierung nehme Stellungnahmen vieler Interessensvertretungen von unterschiedlichen Akteuren zur Kenntnis.

In der dreiviertelstündigen Debatte im Landtag kam Dr. Joachim Paul (Piraten) zu dem Ergebnis, die Antworten erhärteten den Eindruck, bei den Strukturen von Stiftung und Konzern handele es sich um ein „effizientes Steuervermeidungsmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges Services-für-die-öffentliche-Hand-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe“. Er kündigte an, drei Wissenschaftler würden die Antworten auswerten und in Buchform publizieren.

Dr. Rainer Bovermann (SPD) sagte, die Piraten verfolgten mit ihrer Anfrage nicht das Ziel des Erkenntnisgewinns, sondern die Bestätigung ihrer Vorurteile. Die Form der Einflussnahme sei geradezu konstitutiv für die nichtwissenschaftliche Politikberatung. Werner Jostmeier (CDU) bescheinigte der Stiftung „hervorragende Impulse für den politischen Diskurs“. Allerdings sollte der Eindruck vermieden werden, die Stiftung wolle die politische Agenda bestimmen. Oliver Keymis (Grüne) sah „keine Gefährdung der Demokratie durch die Bertelsmann Stiftung. Die Gefahren für die Demokratie lauern ganz woanders, sie lauern bei den Vereinfachern“. Minister Michael Groschek (SPD) sagte, die von den Piraten unterstellte Anstößigkeit sei mit keinem Indiz belegt. Marion Warden (SPD) erklärte, Stiftung und Konzern hätten im Alltag nicht den unterstellten Einfluss.

Auf Anfrage hieß es am Donnerstag seitens der Stiftung: „Die Bertelsmann Stiftung arbeitet operativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral. Unser Ziel ist eine chancengerechte Gesellschaft mit demokratischen Werten, verlässlichen ökonomischen Rahmenbedingungen und sozialer Integration. Darum setzen wir uns für Teilhabe in einer globalisierten Welt ein.“

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