Politik für Ökologie und Ökonomie möglich



Warendorf (pw) - Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimawandels war das Hauptthema einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung, zu der CDU und FDP Warendorf den Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in NRW, Professor Dr. Andreas Pinkwart (FDP), eingeladen hatten.

Ins Goldene Buch der Stadt Warendorf hat sich der NRW-Wirtschaftsminister bei einem politischen Gesprächsabend, zu dem CDU und FDP gemeinsam eingeladen hatten, eingetragen: (v.l.) Bürgermeister Axel Linke (CDU), Professor Dr. Andreas Pinkwart (FDP), FDP-Ortsverbandsvorsitzende Anita Stakenkötter, FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ursula Kindler (CDU).

Dass NRW, anders als viele andere Bundesländer, bereits seit 2010 ein (noch von „Rot-Grün“ beschlossenes) Klimaschutzgesetz hat, dessen abgewogen kalkulierte Ziele bis 2020 absehbar sogar übererfüllt würden, darauf könne man stolz sein, sagte Pinkwart gleich zu Beginn seines Vortrags vor 120 Zuhörern.

Klimaziele ambitioniert, aber realistisch

Ziele der Reduzierung des CO2-Ausstoßes zur Begrenzung der Erderwärmung müssten ambitioniert, aber auch realistisch gesetzt werden. Ökologie und Ökonomie sind für Pinkwart vereinbar. Er erwartet, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung sogar früher als 2038 möglich wäre, wenn der Staat die Finanzmittel für den Strukturwandel ausreichend und schnell zur Verfügung stelle.

Die Politik könne aber nur Rahmenbedingungen („Leitplanken und Anreize“) schaffen, die Innovationskraft müsse von Unternehmen ausgehen. In einer geradezu von Hysterie geprägten, „aufgeheizten Klimadebatte“ gelte es, kühlen Kopf zu bewahren und nicht aus Ideologie, sondern mit Menschenverstand zu entscheiden.

Digitalisierung und Entbürokratisierung

Außer der Wirtschaftspolitik in Zeiten des Klimawandels waren die allgemeine Förderung des ländlichen Raums – insbesondere durch intelligente Verkehrs- und Energiekonzepte sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung – und die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus Hauptthemen des Referats von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Warendorf. Die Verwaltungsabläufe in Behörden, in denen ungeachtet der Digitalisierung noch immer Aktenberge durch zig Abteilungen durchgereicht würden, seien zu beschleunigen.

Es dürfe nicht sein, dass von deutschen Ingenieuren entwickelte Technik eher im Ausland eingesetzt werde, weil hierzulande jahrelange Genehmigungsverfahren abzuwarten seien. „Wir sollten nicht Qualitätsstandards und gesetzliche Auflagen in Frage stellen, sondern den bürokratischen Umgang damit“, sagte der FDP-Mann: „Scheinbar unendliche Genehmigungsverfahren verhindern es, dass wir die PS auf die Straße bringen.“

Besseres Controlling der Politik gefordert

„Auch in der Politik haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, räumte Pinkwart ein, der zudem ein besseres Controlling anmahnte, damit die Nachhaltigkeit getroffener politischer Entscheidungen auch konsequenter verfolgt wird. Mit Blick auf die Klimadebatte warnte der Liberale vor „Verbotspolitik“. Jeder Bürger müsse die Freiheit haben, über seinen Lebensstil selbst zu entscheiden.

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