AfD-Kandidatin von Wahl ausgeschlossen
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Weil sie sich mindestens 20 Unterschriften von Bürgern erschlichen haben soll, darf die Versmolder Direktkandidatin der AfD, Sylvia Lillge, nicht zur Landtagswahl antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag.
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Dieser hatte am 30. März über die eingereichten Wahlvorschläge der Parteien für den Wahlkreis 94 (ehemaliger Kreis Halle/Westf. und Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck) zu befinden. Die AfD, die bislang nicht im Bundestag oder im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten ist, hatte deshalb wie gesetzlich vorgeschrieben bis zum 27. März für ihre Kandidatin Sylvia Lillge aus Versmold 100 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern beim Kreis einzureichen. Die AfD reichte fristgemäß 120 Unterschriften ein, teilte der Kreis Gütersloh in einer Mitteilung mit.

Ausgelöst wurde die genaue Überprüfung durch den Kreiswahlausschuss durch einen Steinhagener Bürger. Er gab am 27. März im dortigen Rathaus zu Protokoll, die Kandidatin habe ihm vorgetäuscht, Unterschriften für eine bessere Ärzteversorgung zu sammeln ohne dabei den eigentlichen Zweck der Unterschrift zu erwähnen, heißt es in der Mitteilung weiter.

20 Unterschriften von Bürgern erschlichen

Bis zur Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30. März hätten 20 Bürger auf Nachfragen erklärt, dass bei ihnen mit der gleichen Methode gesammelt worden sei, und hatten deshalb ihre Unterschrift angefochten. Darüber hinaus seien bei der Überprüfung zwei gefälschte Unterschriften aufgefallen. Da die AfD damit nur noch über 98 gültige Unterstützungsunterschriften statt der geforderten 100 verfüge, wies der Kreiswahlausschuss am 30.März deren Wahlvorschlag zurück.

Nach intensiver rechtlicher Diskussion, ob die Unterstützungsunterschriften der 20 Bürger im Nachhinein angefochten werden durften, schloss sich der Landeswahlausschuss im Ergebnis mehrheitlich der Entscheidung des hiesigen Kreiswahlausschusses an und wies die Beschwerde der AfD zurück, teilt der Kreis Gütersloh weiter mit. Auf den Stimmzetteln im Wahlkreis 94, deren Ausgabe zur Briefwahl in den nächsten Tagen beginnt, werde daher der Name der Afd-Wahlkreiskandidatin Sylvia Lillge nicht auftauchen.

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