Aktionsbündnis lehnt Naturschutzgesetz NRW ab
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Die Partnerverbände des „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“, darunter der Landesjagdverband und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, fordern NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auf, den Entwurf für das neue Landesnaturschutzgesetz NRW zu korrigieren. Sonst drohe „Stillstand auf dem Land“ durch Einschränkung von Eigentumsrechten.
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Ebenfalls kritisiert werden „nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte“ der genannten Personengruppen.

Bei ihrer jüngsten Zusammenkunft haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt, teilt das Bündnis am Dienstag mit.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist.
Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, gehe der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus. Die Partnerverbände hätten in ihren Stellungnahmen anstelle zusätzlichen Ordnungsrechtes die Forderung nach dem Vorrang des Prinzips „kooperativer Naturschutz mit Eigentümern und Nutzern“ in den Mittelpunkt gestellt, betont das Aktionsbündnis. Es dürfe keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, wie etwa die geplanten Ausweitungen zum Vorkaufsrecht der Naturschutzorganisationen. Zusätzliche Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich, forstlich oder gartenbaulich genutzter Flächen lehnen die Partnerverbände ebenso entschieden ab, wie weitere Vorschriften zu Lasten von Jagd und Fischerei.
Bei allen naturschutzfachlichen Regelungen müsse es um Qualität gehen, nicht um Quantität. Dazu bedürfe es keiner Ausweitung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope etwa auf Streuobstwiesen, sondern eines aktiven Förderprogramms zur Bewirtschaftung dieser Flächen.

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