B64n: Bürgermitwirkung wird moderiert
Bild: Ebert
Durch ein Spalier von Demonstranten, die dem Ausbau der B64 in der geplanten Dimension ablehnen,  mussten sich Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW am Freitag den Weg zur Pressekonferenz im Kreishaus Warendorf bahnen. Unter den Demonstranten waren auch die Warendorfer (v.l.) Dr. Reinhold Schoppmann und Sabine Paltrinieri, die mit Dirk Griepenburg, Leiter der Region Münsterland/Ruhr von „Straßen NRW“, diskutierten.
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Vier Bauprojekte werden zu einer neuen Verbindung für die Region – das ist das Straßen.NRW-Projekt „4zu1“. Die vier Bauprojekte im Einzelnen sind: Der vierspurige Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte sowie die dreispurigen Ortsumfahrungen für Warendorf, für Beelen und Herzebrock-Clarholz.

Ein Mehr an Bürgerbeteiligung

„Bei Straßen.NRW setzen wir bei allen größeren Projekten schon seit einigen Jahren auf eine möglichst frühe und intensive Beteiligung der Bürger. Das geht häufig weit über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung im Planungsverfahren hinaus und setzt auch viel früher ein“, sagte Straßen.NRW-Regionalleiter Dirk Griepenburg bei einer Pressekonferenz im Kreishaus Warendorf (Bild). „Es ist unser Ziel, unsere Projekte im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den verschiedenen Anspruchsgruppen zu planen.“

Bei der Verbindung von Münster nach Rheda-Wiedenbrück weisen laut Griepenburg die vier Bauprojekte einen sehr unterschiedlichen Planungsstand auf. Deshalb sei es wichtig, die Öffentlichkeitsbeteiligung auch an die unterschiedlichen Planungsstände anzupassen: „Unser Job ist es, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bekommen. Das Projekt soll dadurch effizienter realisiert werden

Externe Moderatoren eingeschaltet

Für das Projekt „4zu1“  schaltet  Straßen NRW ein externes Büro zur Moderation der Bürgermitwirkung ein: „Wir machen keine Dialogveranstaltungen von der Stange, sondern werden durch die Vorgespräche sehr genau auf die Fragen und Anliegen vor Ort eingehen können“, versicherte Dr. Antje Grobe (im Bild mit ihrem Projektleiter  Philipp Morath) vom Büro „Dialog Basis“ und betont, dass Bürgerbeteiligung die Planungsprozesse qualitativ verbessert. 

Dialogveranstaltungen starten demnach noch vor der Sommerpause.  In den kommenden Monaten werden Dr. Antje Grobe, Johanna Feix und Philipp Morath von „Dialog Basis“  Beteiligungsformate gemeinsam mit den Akteuren vor Ort entwickeln. Hierzu sollen Vorgesprächen mit der lokalen Politik und Verwaltung, mit Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Anliegerinnen und Anliegern geführt werden. „Wir möchten mit den Menschen vor Ort gemeinsam an Lösungsmöglichkeiten arbeiten“, beschreibt Dr. Antje Grobe den Ansatz für die Bürgerbeteiligung

„www.4zu1.nrw.de“ freigeschaltet

Um die Vorgespräche und die Dialogveranstaltungen zu flankieren, wurde eine neue Projekthomepage aufgebaut (www.4zu1.nrw.de). Hier können sich Interessierte zum Projekt und seinen Teilabschnitten informieren. Online können Fragen und Anregungen zum Projekt eingebracht werden. Noch vor der Sommerpause sollen dann unterschiedliche Dialogveranstaltungen zu den einzelnen Teilabschnitten durchgeführt werden.

Protest manifestiert sich vor Kreishaus

Die Vertreter von Straßen NRW mussten sich ihren Weg zur Pressekonferenz durch ein Spalier von  Menschen bahnen, die den Bau der B64n in der geplanten Dimension ablehnen. Die etwa 160 Demonstranten nutzten die Chance, mit den Straßenplanern ins Gespräch zu kommen. Sie brachten nicht nur ihre Argumente gegen die Dimension der geplanten Fernstraße vor, sondern kritisierten auch, dass sie nicht an der Pressekonferenz selbst teilnehmen durften.

Hintergrund: Laufende Planungen

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht vor, die Bundesstraßen B51 und B64 aus- und neuzubauen. Das Projekt ist im vordringlichen Bedarf eingeordnet. Ziel  sei es unter anderem, die Ortsdurchfahrten zu entlasten, eine bessere Steuerung des Verkehrs in den Kommunen zu ermöglichen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region insgesamt zu stärken, hieß es am Freitag bei der Pressekonferenz von „Straßen NRW“ im Warendorfer Kreishaus.

Die Bundestraßen 51 und 64 stellen eine Verbindung zwischen den  Oberzentren Münster und Bielefeld dar. Die Strecke wird von vielen Pendlern genutzt und ist zu den Spitzenzeiten  überlastet. B64n-Kritiker bemängeln, dass der geplante Ausbau vorrangig überregionalen Interessen diene, die Menschen in den Städten und Gemeinden selbst aber wenige Vor-, sondern eher Nachteile von den Ortsumfahrungen hätten, weil es wegen des „autobahnähnlichen Ausbaustandards“ auch nur wenige Verknüpfungspunkte mit dem untergeordneten Straßennetz gebe.

Vier Teilabschnitte insgesamt betrachtet

Das Gesamtvorhaben gliedert sich in vier Teilabschnitte: Beim Ausbau der B51 handelt es sich um den ersten Abschnitt zwischen Münster und Telgte. Hier ist ein vierspuriger Ausbau in Planung. Die drei weiteren Abschnitte verlaufen entlang der B64. Diese führt bislang durch die Ortskerne der Kommunen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz. Alle drei sollen nach den Planungen von Straßen NRW mit drei Fahrstreifen (alternierende Überholfahrstreifen in beide Richtungen) gestaltet  werden, sodass auf 40 Prozent der Strecke „gesicherte Überholmöglichkeiten“ geschaffen werden.  Alle vier Projekte werden seit Freitag offiziell seitens „Straßen NRW“ unter dem Begriff „4zu1 -Ostmünsterland-Verbindung“ geführt.

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