Beamtenbesoldung verstößt gegen Verfassung
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Das Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 verstößt gegen die Verfassung. Der vom Landtag beschlossene gestaffelte Anstieg der Besoldung für Richter, Polizisten, Lehrer und Staatsanwälte ist nicht rechtens, Urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag.

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Das Land habe bei der Gesetzgebung zwar einen großen Spielraum, betonte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in der Urteilsbegründung. Das Gesetz verstoße aber gegen Grundsätze der Besoldung. Auch sei das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen verletzt worden.

Das Gesetz war von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne im Landtag durchgesetzt worden. Dagegen geklagt hatten 92 Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten.

„Schallende Ohrfeige für Landesregierung“

Der Beamten-Bund DBB hat das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung gelobt. „Das ist ein guter Tag für die Beamten in NRW“, sagte der DBB-Landesvorsitzende Roland Staude am Dienstag in Münster. „Das ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.“ Jetzt müsse der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vollständig und für alle Tarifgruppen 1:1 übernommen werden, forderte Staude. Er warnte zugleich davor, Stellen im Landesdienst abzubauen.

Laschet kritisiert Regierung

Das verfassungswidrige Vorgehen der rot-grünen NRW-Landesregierung bei der Beamtenbesoldung kostet die Steuerzahler nach Ansicht der CDU viel Geld. „Diese Vorgehen von Frau Hannelore Kraft und Walter-Borjans (beide SPD) hat Millionenschäden für die Landeskasse verursacht“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet am Dienstag in Münster.

1,3 Milliarden zusätzliche Ausgaben

Für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird es nun teuer: Rund 1,3 Milliarden müsste er für die beiden Jahre zusammen zusätzlich ausgeben.

Walter-Borjans will bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen. Dazu werde er nach der Sommerpause auch mit den Betroffenen verhandeln, kündigte der SPD-Politiker am Dienstag in Münster an. Man müsse die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 übernehmen. Das Gericht habe aber Änderungen angemahnt. Diese Vorgaben werde man jetzt genau prüfen. Die unmittelbaren finanziellen Folgen des Urteils für den Landeshaushalt könne er noch nicht genau erkennen, sagte Walter-Borjans. Er gehe aber davon aus, dass ein Nachtragshaushalt absehbar sei. Er wolle einerseits einen attraktiven öffentlichen Dienst erhalten, zugleich aber die Vorgaben der vereinbarten Schuldenbremse ab 2020 einhalten. Ein Urteil des Verfassungsgerichts sei kein Schuldspruch. Es sei die Aufgabe von Verfassungsgerichten, politisches Handeln zu prüfen.

226.000 Beamte betroffen

Während im Öffentlichen Dienst die Bezüge für Arbeitnehmer im Jahr 2013 um 2,65 und im Jahr 2014 um 2,95 Prozent für alle gleich angehoben wurden, sieht das umstrittene Gesetz sieht für Richter sowie Beamte wie Polizisten, Lehrer und Staatsanwälte eine gestaffelte Anpassung vor. Alle 5400 Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen müssen sich mit Nullrunden für die beiden Jahre begnügen. Für die Beamten gilt in den unteren Tarifgruppen bis A10 die Regelung des öffentlichen Dienstes. Beamten in den Gehaltsstufen A11 und A12 erhalten ein Prozent mehr, alle darüber müssen - wie die Richter - mit Nullrunden leben.

Nach Angaben des Deutschen Beamten-Bundes (DBB) sind landesweit 226 000 Staatsdiener betroffen.

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