Beifahrer muss nicht auf Schilder achten
Der Beifahrer muss sich - wenn er nach einem Fahrerwechsel den Wagen lenkt - nicht nach der vorherigen Beschilderung erkundigen.

Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden.

Im September 2013 war ein heute 38-jähriger Mann aus Lennestadt (Kreis Olpe) als Beifahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw unterwegs gewesen. Auf dem Rücksitz befand sich das schreiende Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz an der Finnentroper Straße (L 539) übernahm der Mann daraufhin das Steuer, damit seine Frau das Kind beruhigen konnte.

Ungeachtet eines auf der L 539 vor dem Parkplatz angeordneten Überholverbotes überholte der Mann dann einen weiteren Pkw. Deswegen verurteilte ihn das Amtsgericht Olpe „wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des Überholverbots“ zu einer Geldbuße von 87,50 Euro. Zur Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, der Mann habe sich bei Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen auf der Straße erkundigen müssen.

Die detaillierte Begründung des OLG Hamms in der Mittwochsausgabe der „Glocke“ und des „Ahlener Tageblatts“.

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