Beim Klimaschutz europäische Antwort nötig
Für einen Ausbau des Europäischen Emissionshandels und gegen eine nationale CO2-Steuer hat sich am Donnerstag in Ladbergen der münsterländische CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper ausgesprochen.

Pieper berief sich auf vorläufige Zahlen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens. Das Gesamtbudget der EU im genannten Zeitraum beläuft sich auf knapp 582 Milliarden Euro.

Europa ein „Modellkontinent“

„Europa ist geradezu ein Modellkontinent für die Umsetzung von Klimaschutzzielen, sagte der 56-Jährige, der seit 2004 für die Europäische Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament sitzt. Nirgendwo sonst würden Maßnahmen so erfolgreich und verbindlich umgesetzt.

Seine Behauptung unterfütterte der EU-Abgeordnete aus Lotte mit konkreten Zahlen. So seien die CO2-Emissionen in den 28 EU-Ländern von 1990 bis heute um rund 25 Prozent zurückgegangen.

55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030

Damit nicht genug. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe angekündigt, bis zum Jahr 2030 sogar eine CO2-Reduzierung um 55 Prozent gegenüber 1990 erreichen zu wollen. Eine Zielmarke, die Pieper für „außerordentlich ambitioniert“ hält, aber die er dennoch unterstützt.

Um sie zu erreichen, müssten künftig noch mehr fossile Energieträger als bislang vorgesehen eingespart und die Ausbauziele für erneuerbare Energien ausgeweitet werden, betont der EU-Parlamentarier. Zudem hält er eine Reform und Erweiterung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude für erforderlich.

Absage an nationale Alleingänge

Beim Emissionshandel wird über Zertifikate eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben und anschließend auf einem Markt gehandelt. So soll der Treibhausgasausstoß unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten gesenkt werden.

Nach Piepers Überzeugung ist die EU der geeignete Akteur, um effiziente und kostenverträgliche Lösungen beim Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Ausdrücklich warnt der CDU-Politiker vor nationalen Alleingängen, insbesondere vor einer derzeit viel diskutierten CO2-Steuer. Diese führe zu „unkalkulierbaren Risiken“ für private Haushalte und den Verkehrssektor. Außerdem wisse man aus Erfahrung: „Ist eine Steuer erst einmal eingeführt, wird man sie nie wieder los.“ Da die Erweiterung des Emissionshandels ohnehin absehbar sei, würde Bürgern und der Wirtschaft in Deutschland dann eine Doppelbelastung drohen.

Gebäude sanieren, Nahverkehr ausbauen

Der 56-Jährige plädiert dafür, sich auf den Ausbau des Emissionshandels zu konzentrieren. Die so erzielten Einnahmen könnten etwa für die Sanierung von Sozialwohnungen, Schulen und Krankenhäusern sowie für einen besseren öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum genutzt werden. Pieper: „Klimapolitik und Energiewende leisten so ihren sozialen Beitrag.“

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