Beschwerde gegen Ausgangssperre vor OVG
Symbolfoto: dpa
Ist eine nächtliche Ausgangssperre rechtlich zulässig? Das muss nun das OVG entscheiden.
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Jetzt ist er vor das OVG in Münster gezogen, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. Wegen der hohen Neuinfektionszahlen hatte der Kreis im Dezember neben anderen Maßnahmen eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 6 Uhr angeordnet. In einzelnen Gemeinden mit extrem hohen Zahlen wurden zusätzlich verschärfte Kontaktbeschränkungen auch für den privaten Bereich angeordnet (Az.: 13 B 19/21).

Ähnliche Maßnahmen gab es auch in anderen Kreisen und Städten in NRW wie im Kreis Minden-Lübbecke.

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