Betrügerische Beamte legen Geständnis ab
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Rechtsanwalt Ulrich Rust (l.) vertritt einen der beiden angeklagten Beamten beim Prozess am Landgericht Detmold.
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Es geht um fast 2600 Fälle der Untreue zwischen 2007 und 2010. So häufig haben die beiden Beamten offenbar die Bezirksregierung um Gebühren für die Genehmigung von Schwerlasttransporten betrogen. Das zumindest haben sie zum Auftakt des Prozesses am Landgericht Detmold zugegeben. Insgesamt haben sie sich so fast eine Million Euro in die eigene Tasche gesteckt. Zudem müssen sich die 51 und 46 Jahre alten Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verantworten. Der 46-Jährige soll rund 80.000 Euro, der 51-Jährige 428.000 Euro hinterzogen haben.

Geld für aufwendigen Lebensstil

Der ältere der beiden Angeklagten hatte jahrelang bei der Bezirksregierung die Anträge für Schwertransporte bearbeitet und dabei Fachwissen und Kontakte gesammelt. Schon da habe er gelegentlich kleinere Beträge in die eigene Tasche gesteckt.  Er sei in den 90er-Jahren regelrecht „eingearbeitet“ worden: Wenn etwa Schausteller mit ihren Anträgen kamen, zahlten sie meist bar. Nicht alles sei in der Kasse der Behörde angekommen. Nach einem ersten vagen Verdacht wurde der Mann 2006 ins Schuldezernat versetzt. Er brauchte aber das zusätzliche Geld, um seinen aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Er sei im Kaufrausch gewesen, zudem Sex-süchtig, sagte er in einer Erklärung. In wenigen Jahren habe er Hunderttausende Euro für Umzüge, Wohnungseinrichtungen, Autos, Kleidung und Frauen vom Begleitservice ausgegeben.

Nach seiner Versetzung fand er mit dem zweiten Angeklagten einen Partner. Und dass ging so: Der 51-Jährige hatte die Genehmigung für eine Nebentätigkeit. Er schulte Firmen bei der Beantragung von Schwerlasttransporten. Den Firmen bot er ein Rundumpaket: Er fertige Anträge, reiche sie ein und lege die Gebühren aus. Die Genehmigungen wurden zwar erteilt, nicht aber die entsprechenden Gebührenbescheide erstellt. Die Firmen zahlten die angeblichen Gebühren auf das Privatkonto des 51-Jährigen.

Angeklagter führte penibel Buch

Der 46-Jährige saß im richtigen Dezernat und sorgte dort für einen unauffälligen behördlichen Ablauf. Dafür wurde er kräftig am Ertrag beteiligt. Er steckte das Geld in ein Haus, ein Auto und legte es an. Schön für die Ermittler: Er führte penibel Buch über alle "faulen Fälle", insgesamt 2582 Vorgänge. Gesamtsumme: 984 320 Euro.

Vor Gericht sagten die Angeklagten, es sei ihnen leicht gemacht worden. "Eine Dienstaufsicht gab es praktisch nicht", sagte der 46-Jährige. Und die Kunden, also die Antragsteller, waren zufrieden. Denn ihre Anträge wurden besonders schnell bearbeitet. Doch dann kam im Juli 2010 eine Urlaubsvertretung ins Dezernat und der Schwindel flog auf.

Die Bezirksregierung betonte passend zum Prozessauftakt, dass man Konsequenzen gezogen habe. So seien vor allem "Sicherungsmechanismen gegen Korruption und Kriminalität deutlich verstärkt" worden. Immerhin: Eine Überprüfung der 8700 Genehmigungen seit 2005 ergab, dass alle rechtmäßig waren und auch die "Gebühren" den üblichen Summen entsprachen. Am Mittwoch (11 Uhr) wird das Urteil verkündet.

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