Bielefeld: Pro-NRW-Wahlkampf ohne Gewalt 
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Eine Kundgebung von Pro NRW vor einer Moschee in Bielefeld verlief am Vormittag ohne Ausschreitungen.
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Parallel zu der Kundgebung von Pro NRW hatte das „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Gegendemonstration auf dem Gelände der Moschee aufgerufen. Bereits um 10 Uhr trafen zahlreiche Gegendemonstranten - darunter waren laut Polizei auch mehrere Schulklassen - an der Moschee ein. Insgesamt zählte die Polizei bis 800 Gegendemonstranten.

Pro NRW zeigt Mohammed-Karikaturen

Gegen 11 Uhr trafen zwei Fahrzeuge von Pro NRW mit 14 Personen am Veranstaltungsort ein. Nach dem Aufbau des Standes wurden über Lautsprecher die Wahlkampfparolen von Pro NRW verbreitet. Bis gegen 12 Uhr wurden keine Mohammed-Karikaturen gezeigt. Als das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden bekannt wurde, das das Zeigen von Mohammed-Karikaturen erlaubte, wurden diese ab circa 12 Uhr gezeigt. 20 Minuter später war die Demonstration allerdings beendet. „Zu Ausschreitungen kam es nicht“, teilt die Polizei Bielefeld mit.

Hintergrund: Bei schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. Zwei der Beamten erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Anhänger der rechtextremen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor bei einer Wahlkampfaktion islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.

Weitere Kundgebung in Münster

Eine weitere Kundgebung von Pro NRW fand auch in Münster-Hiltrup statt. Auch dort wurde der Stand vor einer Moschee aufgebaut. Die Aktion verlief friedlich.

Innere Sicherheit für Hannelore Kraft Schwerpunktthema

Unterdessen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach den Attacken radikaler Salafisten auf Polizeibeamte in Bonn Konsequenzen angekündigt. „Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft.

Die Landesregierung werde das tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter: „Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."

Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigte Kraft an, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen: „Zum einen null Toleranz gegenüber Rechts- und Linksextremismus, kriminellen Rockerclubs und fanatischen Salafisten. Aber auch null Toleranz bei Angriffen gegen Polizisten. Mir macht der fehlende Respekt vor der harten Arbeit unserer Polizisten und Rettungskräfte Sorgen, die täglich für uns ihren Kopf hinhalten."

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