Bier-Bikes benötigen Sondererlaubnis
Bier-Bikes benötigen eine Sondernutzungserlaubnis, wenn sie sich auf den Straßen der Stadt Münster bewegen wollen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Geklagt hatte der Inhaber einer Firma, die die mehrsitzigen Tandems - auch Bier-Bikes genannt - unter anderem in Münster an Touristen und Reisegruppen vermietet. Die Fahrzeuge sind zum Teil überdacht und bestehen aus einer Eisenkonstruktion mit einer Gepäckablagefläche und einer Halterung für eine Getränkeflasche an den Sitzen. Die Tandems werden von einer Person gesteuert, während die übrigen Benutzer auf den jeweiligen Tretplätzen über eine Fahrradkette für den Antrieb des Fahrzeugs sorgen.

Am 15. September 2012 wurden zwei Fahrzeuge des Klägers auf dem Schlossplatz in Münster von Mitarbeitern des Ordnungsamts angehalten und stillgelegt. Die Tandems waren von einer Personengruppe für eine Betriebsfeier angemietet worden. Auf der Gepäckablage befanden sich unter anderem Bierkisten.

Daraufhin hatte die Stadt Münster den Kläger schriftlich darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei, weil bei Fahrten mit diesen Fahrzeugen die Veranstaltung und nicht die Fortbewegung im Vordergrund stehe.

Über seine Klage wollte der Firmeninhaber klarstellen lassen, dass für die Benutzung der Bier-Bikes keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis notwendig sei.

Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage nunmehr ab. Die vom Kläger gewünschte pauschale Feststellung sei nicht möglich, heißt es in der Begründung. Die Erforderlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, nämlich davon, ob die Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr nach ihrem Erscheinungsbild eine andere oder überwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels erfüllten.

Überwiegend zum Feiern genutzt

Dementsprechend habe die Nutzung der am 15. September 2012 in der Nähe des Schlossplatzes von Münster angehaltenen Tandems den Tatbestand der Sondernutzung erfüllt. Die Bier-Bikes seien nicht überwiegend zur Fortbewegung, sondern zum Feiern auf der Straße genutzt worden. Die Nutzer hätten Bier mitgeführt und auf dem Tandem getrunken. Der Zweck der Nutzung habe in erster Linie darin bestanden, in geselliger Runde auf der Straße eine Betriebsfeier durchzuführen.

Die Fahrzeuge seien zudem in besonderer Weise für die Durchführung einer geselligen Veranstaltung geeignet, weil die Nutzer nicht hintereinander, sondern in zwei Reihen nebeneinander quer zur Fahrrichtung säßen. Dafür allerdings hätten die Nutzer eine Sondernutzungserlaubnis benötigt. Die Stadt Münster habe deshalb zu recht die Weiterfahrt untersagt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kann innerhalb eines Monats beantragt werden.

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