Bundesgericht bestätigt Straßenstrich-Verbot
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Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsauffassung der Stadt Dortmund bestätigt: Straßenprostitution bleibt demnach auch flächendeckend verboten.
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Sie hatte gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil der Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster geklagt. Am Freitag ging der Beschluss des Bundesgerichtes vom 22. März in Dortmund ein, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Im vergangenen Sommer hatte das OVG eine Entscheidung der Vorinstanz kassiert (Az.: 5 A 1188/13). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein räumlich begrenztes Verbot des Straßenstrichs in der Dortmunder Nordstadt aus Gründen des Jugendschutzes zwar gebilligt, eine Ausweitung auf das gesamte Gebiet Dortmunds aber abgelehnt. Die Stadt hatte vor Jahren ein umfassendes Verbot erlassen, nachdem die Straßenprostitution in der Nordstadt ausgeufert war.

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