Dortmund rüstet auf im Kampf gegen Rechts
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Nicht nur ein Problem in den neuen Bundesländern: Mit publikumswirksamen Aufmärschen setzen sich Rechtsradikalen in Dortmund immer wieder in Szene. Die Stadt hat sich zu einer Hochburg von Neonazis entwickelt. Nun verstärkt die Polizei den Kampf gegen die Gruppen durch Bildung einer Sonderkommission „Rechts“.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger traf den rechten Sumpf im Sommer 2012 ins Mark. Zusammen mit zwei rechtsextremistischen Organisationen in Hamm und im Aachener Raum verbot der Innenminister auch die Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“. Ein Herzstück fremdenfeindlicher und gewalttätiger Umtriebe war herausgerissen. Es hat sich seitdem viel verändert. Innerhalb von Monaten organisierten sich die Dortmunder Extremisten in der Partei „Die Rechte“ neu. Die Umtriebe gingen weiter. Zuletzt wurde ein Journalist mit Steinen angegriffen.

Verbote allein helfen wenig

Die Polizei antwortet mit einer Sonderkommission „Rechts“. „Es ist unerträglich, dass „Die Rechte“ in Dortmund unter dem Mantel des Parteienprivilegs antidemokratische Parolen verbreiten kann“, sagt Jäger. Vor dem Verbot der Gruppe „Nationaler Widerstand“ hatten Rechtsextremisten große Aufmärsche in Dortmund organisiert, einen Punker erstochen, Andersdenkende verfolgt und sogar die Maikundgebung des DGB 2009 angegriffen. Im August 2012 reagierte Jäger mit dem Verbot. Dass die Rechten um Informatikstudent Dennis Giemsch und den „Borussenfront“-Gründer Siegfried Borchardt, Spitzname „SS-Siggi“, innerhalb weniger Monate wieder Oberwasser bekamen, überraschte allerdings. Die Federführung haben schon lange nicht mehr die Schlägertypen. Die Fäden ziehen die Autonomen Nationalisten um Dennis Giemsch. Sie stehen für eine neue Form der Neonazis ohne Springerstiefel und Glatze. Sie tragen schwarze, sportliche Klamotten und sind für den Nachwuchs attraktiver. „Dortmund ist eine Modellstadt“, sagt Extremismusforscher Dierk Borstel. „Das Modellhafte ist die Erfindung der Autonomen Nationalisten und deren Wandlung zur Partei „Die Rechte“.“

Strafverfolgung und Vorbeugung

Das Engagement vieler Dortmunder gegen die Extremisten begrüßt Borstel ausdrücklich: „Es gibt in der Stadtgesellschaft eine Einstellung „Das wollen wir nicht“. Umstritten ist lediglich, wie den Rechten vor Ort beizukommen ist. NRW versucht eine Doppelstrategie aus Strafverfolgung und Vorbeugung. „Entsprechend unserem Programm gegen Rechtsextremismus haben wir da, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, die Polizeibehörden gezielt verstärkt und beim Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet“, sagt Jäger.

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