Dortmund umgeht Dieselfahrverbot
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Um ein Dieselfahrverbot kommt die Stadt Dortmund erst einmal herum, muss aber andere Maßnahmen ergreifen.
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Diesen Beschluss teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch mit. Demnach hatten sich die Streitparteien in einem mehr als vierstündigen Schlichtungsgespräch bereits am 14. Januar unter anderem  auf eine Umweltspur auf der Brackeler Straße sowie Tempo 30 in diesem Bereich geeinigt. Die beiden Seiten vereinbarten ein 17-seitiges Gesamtkonzept, um die Luftschadstoffbelastung "kontinuierlich zu vermindern", heißt es in der Gerichtsmitteilung. Neben Tempo 30 auf der Zufahrt zum Borsigplatz zählt auch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ruhrallee zu den beschlossenen Maßnahmen. Diese Straße verbindet die viel befahrene Bundesstraße 1 mit dem Innenstadt-Wall in Dortmund.

Nächtliches Lkw-Durchfahrtsverbot wird auf den Tag ausgeweitet

Für die B1 - die in diesem Bereich ein Abschnitt der Autobahn 40 ist - soll das bislang nachts geltende Durchfahrtsverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen im Dortmunder Stadtgebiet auch auf den Tag ausgeweitet werden. Die schweren Lkw müssen auf den Dortmunder Autobahn-Ring ausweichen.

„Verhandlungen waren konstruktiv“

Sollte diese Maßnahmen bei der Senkung der Luftschadstoffbelastung nicht ausreichen, haben das Land, die Stadt und die DUH weitere Schritte vereinbart. Dazu zählt dann auch ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen unter 7,5 Tonnen auf der B1. "Die Verhandlungen mit der DUH zu Dortmund waren ebenso konstruktiv wie die Verhandlungen zu Essen Ende vergangenen Jahres. Wir sind auf einem guten Weg", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Mitteilung in einer ersten Reaktion.

Grundlage für angemessene Lösungen

Erneut habe das Gericht mit seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um das gemeinsame Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Auch die DUH äußerte sich zufrieden. "Es ist uns in intensiven und konstruktiv verlaufenden Verhandlungen gelungen, ein Maßnahmenpaket rechtsverbindlich zu vereinbaren, das neben konkreten Maßnahmen zur Verkehrswende auch konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen enthält, wie die Nachrüstung aller noch schmutzigen und nachrüstbaren Busse und Kommunalfahrzeuge", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut Mitteilung.

Verkehr soll um 20 Prozent verringert werden

Dortmund überschreite seit zehn Jahren den Grenzwert für das gesundheitsschädliche Dieselabgas Stickstoffdioxid. Mit dem Paket soll nach Angaben der DUH der Verkehr auf den besonders belasteten Straßenabschnitten um 20 Prozent verringert werden. Das OVG hatte vermittelt, nachdem die DUH den Luftreinhalteplan für Dortmund juristisch angefochten hatte.

Weitere Gespräche folgen

Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Weitere Vergleichsgespräche führen das Land und die DUH am 11. und 12. Februar 2020. Dann geht es um die Pläne für Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren.

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