Ein Viertel mehr Klagen am Verwaltungsgericht
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Die Zahl der Klagen am Verwaltungsgericht Münster hat sich 2013 noch einmal sprunghaft erhöht. Insbesondere die Klagen von Landwirten führten zu dem Anstrieg.
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Der Grund für die erneut deutliche Zunahme der Eingangszahlen im Jahr 2013 findet sich hauptsächlich darin, dass bei Gericht - ähnlich wie im Vorjahr - über 1500 Klagen von Landwirten aus dem Münsterland zu verzeichnen waren, die sich gegen die weitere Kürzung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe im Rahmen der Betriebsprämienregelungen gewandt hatten. Daneben gab es aber auch Zuwächse in anderen Bereichen: Zum Beispiel gingen 2013 über 80 Verfahren von Gemeinden aus dem Münsterland ein, die sich unter anderem gegen die Anwendung des Gemeindefinanzierungsgesetzes wenden. Außerdem stieg auch die Zahl der Verfahren wegen kommunaler Steuern (von 92 auf 153). Hierbei haben die Klagen von Automatenaufstellern gegen die Vergnügungssteuer einen hohen Anteil (81 Klagen). Darüber hinaus nahm auch die Zahl der beamtenrechtlichen Klagen und Anträge auf amtsangemessene Besoldung und Mehrarbeitsvergütung stark zu (von 33 auf 148). Zudem stieg die Zahl der Asylverfahren erneut an (von 1.010 auf 1.089).

Keine Klage wegen Kita-Anspruch

 Allerdings gab es auch gegenläufige Entwicklungen: Insbesondere hatte das Gericht Presseberichten zufolge mit einer Flut von Klagen im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder zu rechnen. Gleichwohl ging bislang kein einziges Verfahren aus diesem Komplex ein. Trotz der vielen Neueingänge konnte die Verfahrensdauer wiederum verkürzt werden, rein statistisch betrachtet sogar auf nur noch 6,3 Monate. Fairerweise muss hier jedoch zugestanden werden, dass diese Entwicklung wesentlich dadurch begünstigt wurde, dass die oben erwähnten landwirtschaftlichen Klagen ohne Entscheidung in der Sache kurzfristig erledigt werden konnten.

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