Etappensieg für rollende Partytheken
Umstritten: Düsseldorf möchte die rollenden Kneipen von den Straßen verbannen. Das Münsteraner Oberverwaltungsgericht hat eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Beschluss zugelassen.

Kern des Streits ist, ob die Bierbikes Fahrräder sind und damit im Straßenverkehr zugelassen, oder ob für sie als „rollende Eventfläche mit Alkoholausschank“ eine Sondernutzungserlaubnis fällig ist. Die erste Instanz in Düsseldorf hatte kräftig auf die Spaßbremse getreten: Die Party-Räder dürften nur mit Sondergenehmigung der Kommune auf die Straße. Das hätte das praktische Aus in der Landeshauptstadt bedeutet, denn die Stadtverwaltung hatte aus ihrer Abneigung gegen die Gefährte keinen Hehl gemacht.

Verfahren hat Pilotcharakter

Die Münsteraner Richter hatten etwas mehr Verständnis für die „Bierbikes“ erkennen lassen und ihnen bereits vorläufigen Rechtsschutz gewährt: Bis zu einer Entscheidung darf an den 16-Sitzern weiter gestrampelt werden. Das Verfahren hat bundesweiten Pilotcharakter, denn in etlichen Städten sind die pedalbetriebenen Gefährte inzwischen unterwegs - ausgerüstet mit Bierfass, Zapfanlage und Musik-Beschallung.

Die Betreiber versichern, dass ihre Gefährte keineswegs nur „Sauftouren“ dienen: vom feuchtfröhlichen Junggesellenabschied über die umweltfreundliche Stadtrundfahrt bis zum Gruppenausflug von Unternehmen. Die Bierbike-Vermieter berufen sich auf ihr Recht, mit einem Fahrrad öffentliche Straßen benutzen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, der eigentliche Zweck sei nicht die Fortbewegung, sondern das gemeinsame Feiern - und das bedürfe im öffentlichen Straßenraum einer Genehmigung.

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