FN: „Pferdesteuer auf keinen Fall akzeptabel“
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Klamme Kommunen bitten zur Kasse: Die Pferdehaltung soll mancherorts demnächst mit einer Steuer belegt werden. Ob zwischen Profi- und Hobbyreitern differenziert wird, ist ebenso unklar wie die Auswirkungen auf Pferdezucht und Therapiepferde.
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Dazu sprach unser Redaktionsmitglied Nicolette Bredenhöller mit Susanne Hennig, Pressesprecherin der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN).

„Die Glocke“: Wie ist die Haltung der FN zum Thema Pferdesteuer?

Hennig: Die Einführung einer solchen Steuer ist auf keinen Fall zu akzeptieren. Ähnliche Anläufe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind schnell wieder zu den Akten gelegt worden. In Hessen gab es erst den Versuch in Lauterbach, jetzt macht Bad Sooden-Allendorf ernst. Das ist ein 8000-Einwohner-Ort mit einer unverhältnismäßig großen Verschuldung von 80 Millionen Euro, der unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen und jede nur erdenkliche Geldquelle anzapfen muss. Und das sind die gerade einmal 150 örtlichen Pferdehalter.

„Die Glocke“: Sind Hobby- und Profireiter gleichermaßen von der Steuer betroffen? Was ist mit Schulpferden in Reitervereinen, Therapiepferden für Behinderte und Zuchtbetrieben?

Hennig: Das kann man zur Zeit noch nicht sagen. Sport ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ich gehe daher davon aus, dass Schulpferde eher nicht betroffen sein werden. Ebenso wenig Therapiepferde, die der Gesundheitsförderung dienen. Aber was ist zum Beispiel mit Fohlen, die erst noch Pferde werden müssen? Was ist mit Gnadenbrotpferden, die nicht mehr geritten werden können?

„Die Glocke“: Die FN hat bereits ein rechtliches Gutachten eingeholt, das die Pferdesteuer als unzulässig bezeichnet. Worauf fußt diese Aussage?

Hennig: Wir haben bei dem Düsseldorfer Staatsrechtler Prof. Johannes Dietlein eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Danach steht die Einführung einer Pferdesteuer in einem unauflösbaren Konflikt mit dem in fast allen Landesverfassungen festgelegten Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung. Mit diesem Staatsziel ist es unvereinbar, die Ausübung anerkannter Sportarten aus Gründen der gemeindlichen Einnahmeerzielung zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

„Die Glocke“: Wie kann man erklären, dass Hundehalter eine Steuer zahlen, Pferdehalter aber nicht?

Hennig: Laut Prof. Dietlein rechtfertigt sich die Hundesteuer durch das legitime Lenkungsziel, die Hundehaltung in den Städten und Gemeinden zu begrenzen. Auf ein solches Lenkungsziel können sich die Kommunen aber im Hinblick auf die vielfältige rechtliche Förderung der Pferdezucht und des Pferdesports nicht berufen.

„Die Glocke“: Für die Nutzung öffentlicher Wege müssen die Reiter ohnehin schon Gebühren an die Kreise entrichten, durch den Erwerb von Kennzeichen für die Pferde. Womit rechtfertigt sich dann überhaupt noch die Idee, eine Steuer zu erheben?

Hennig: Die Kommunen sind einfach pleite. Die Pferdesteuer fällt wie etwa die Getränke-, Sex- oder Bettensteuer unter die Bagatellsteuern, die Kommunen erheben dürfen, wenn die Kassen leer sind. Bei der Pferdesteuer werden aber Nutzen und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stehen. Es muss ja erst einmal jedes Pferd registriert und die Besitzverhältnisse erfasst werden. Und dann muss unter Umständen geklärt werden, welches Pferd der Sportförderung dient und welches nicht. Viele Pferde werden ja auch Kindern und Jugendlichen von Privatleuten zur Verfügung gestellt.

„Die Glocke“: Welche Konsequenzen wird die Einführung einer solchen Steuer haben?

Hennig: 200 Euro Pferdesteuer sind noch nicht viel, aber wer sagt, dass es bei dieser Summe bleibt? Die Stadt Hessisch Lichtenau will 480 Euro erheben. Der hessische Städte- und Gemeindebund spricht sich im Übrigen für 750 Euro Pferdesteuer aus. Das sind schon andere Hausnummern. Pferdehaltung ist zudem insgesamt viel teurer geworden. Der Mehrwertsteuersatz ist von 7 auf 19 Prozent erhöht worden, Pensionskosten sind gestiegen, die Fütterung kostet aufgrund schlechter Ernten mehr. Das wird viele Normalverdiener treffen, die sich dann die Pferdehaltung nicht mehr leisten können. Es ist zu befürchten, dass Gnadenbrotpferde auf dem Schlachthof enden, wenn für sie eine Steuer fällig würde. Manchen Reitervereinen und Pferdebetrieben droht bei einem steigenden Kostenapparat das Aus.

„Die Glocke“: Was raten Sie Reitern, wenn Kommunen diese Steuer einführen wollen?

Hennig: Die Augen offen zu halten, sich zu informieren, wenn möglich Lobbyarbeit zu leisten und Politiker zu Reitveranstaltungen einzuladen. Wo das nicht möglich ist, mobil zu machen und zu protestieren.

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